Unter­brin­gung eines Stal­kers in der Psych­ia­trie?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung und Unter­brin­gungs­an­ord­nung gegen einen Nach­stel­lungs­tä­ter auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Dort­mund hat den 27jährigen Ange­klag­ten u.a. wegen Nach­stel­lung („Stal­king”), Kör­per­ver­let­zung, Bedro­hung und ver­such­ter Nöti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net1.

Unter­brin­gung eines Stal­kers in der Psych­ia­trie?

Nach den land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen hat­te der Ange­klag­te die Geschä­dig­te im Urlaub ken­nen­ge­lernt und ihr, nach­dem sie kei­ne Bezie­hung mit ihm ein­ge­hen woll­te, sowie ihren Eltern und ihrem Lebens­ge­fähr­ten über einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr zahl­rei­che uner­wünsch­te Nach­rich­ten über­sandt, die zum Teil mit mas­si­ven Dro­hun­gen ver­se­hen waren. In einem Fall kam es auch zu einer Sach­be­schä­di­gung am Eltern­haus der Geschä­dig­ten. Die Betrof­fe­nen lit­ten infol­ge des Ver­hal­tens des Ange­klag­ten an Schlaf­stö­run­gen, Angst­zu­stän­den sowie Alb­träu­men und schränk­ten ihre Lebens­ge­stal­tung ein.

Das Land­ge­richt Dort­mund hat das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten nicht nur als Nach­stel­lung, son­dern – tat­ein­heit­lich – u.a. auch als Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil sämt­li­cher Betrof­fe­nen beur­teilt. Es hat zudem ange­nom­men, dass von dem Ange­klag­ten, bei dem eine Bor­der­line-Per­sön­lich­keits­stö­rung sowie ein erheb­li­cher Alko­hol- und Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauch fest­ge­stellt wur­den, mit hoher Wahr­schein­lich­keit wei­te­re erheb­li­che Taten zu erwar­ten sei­en, wes­halb er in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht wer­den müs­se.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten auf­ge­ho­ben und die Sache zu erneu­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Dort­mund zurück­ver­wie­sen, weil die Ver­ur­tei­lung wegen Kör­per­ver­let­zung nicht trag­fä­hig begrün­det war. Er hat außer­dem wegen der Dau­er der vom Ange­klag­ten bereits erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft unter Auf­he­bung des Haft­be­fehls des­sen unver­züg­li­che Frei­las­sung ange­ord­net.

Im Hin­blick auf die wegen der umfas­sen­den Urteils­auf­he­bung neu zu tref­fen­de Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die pro­gnos­ti­zier­te Gefähr­lich­keit im Sin­ne von § 63 StGB auf Delik­te bezie­hen muss, die min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen sind, den Rechts­frie­den emp­find­lich stö­ren und geeig­net sind, das Gefühl der Rechts­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Bei Taten der Nach­stel­lung im Sin­ne von § 238 StGB, die im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe von nur drei Jah­ren bedroht sind, ist dies, wenn sie nicht mit aggres­si­ven Über­grif­fen ein­her­ge­hen, nicht ohne wei­te­res zu beja­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 4 StR 168/​13

  1. LG Dort­mund, Urteil vom 22.11.2012 – 44 KLs 33/​12