Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Alkoholabhängigkeit

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Alkoholabhängigkeit

Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1.

Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen2.

Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus3.

Soziale Gefährlichkeit liegt typischerweise im Falle von Beschaffungskriminalität vor, ist hierauf jedoch nicht beschränkt. Denn es kommen auch andere Delikte als solche der Beschaffungskriminalität als Hangtaten in Betracht, wenn sich in ihnen die hangbedingte besondere Gefährlichkeit des Täters zeigt4.

Vor diesem Hintergrund muss eine hohe Alkoholaffinität und eine signifikant gesteigerte Aggressionsbereitschaft schon bei mittleren Alkoholmengen berücksichtigt werden und zwar auch dann, wenn der Angeklagte zu längeren Abstinenzintervallen in der Lage ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2017 – 1 StR 367/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 415/15; Urteile vom 10.11.2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; und vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; und vom 14.12 2005 – 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15; vom 12.01.2017 – 1 StR 604/16, NStZ-RR 2017, 198; und vom 26.01.2017 – 1 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 239 []
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 mwN []