Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1.

Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen von Straf- und Maßregelvollzug zu einem übermäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten und damit zu einer unbilligen Härte im Sinne von § 67 Abs. 6 StPO führt2.

Auf die Revision des Angeklagten ist eine gleichwohl erfolgte Anrechnung allerdings nicht zu korrigieren: Durch den Rechtsfehler wird der Angeklagte nicht beschwert. Dem Bundesgerichtshof ist es deshalb verwehrt, die Anrechnungsentscheidung entfallen zu lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Februar 2018 – 5 StR 647/17

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015 – – III – 3 Ws 114116/15, RuP 2015, 169; vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09.06.2016 – 20 VAs 1/16, juris; MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl. § 67 Rn. 122b []
  2. BT-Drs. 18/7244, S. 26, 27 []