Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Anrech­nung ver­fah­rens­frem­der Stra­fen

Die Straf­kam­mer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestim­men, dass auf den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ver­fah­rens­frem­de Stra­fen anzu­rech­nen sind.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Anrech­nung ver­fah­rens­frem­der Stra­fen

Zustän­dig hier­für ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer 1.

Denn nur sie kann im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung vor­neh­men, ob die Kumu­la­ti­on der Fol­gen von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug zu einem über­mä­ßi­gen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des Ver­ur­teil­ten und damit zu einer unbil­li­gen Här­te im Sin­ne von § 67 Abs. 6 StPO führt 2.

Auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten ist eine gleich­wohl erfolg­te Anrech­nung aller­dings nicht zu kor­ri­gie­ren: Durch den Rechts­feh­ler wird der Ange­klag­te nicht beschwert. Dem Bun­des­ge­richts­hof ist es des­halb ver­wehrt, die Anrech­nungs­ent­schei­dung ent­fal­len zu las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Febru­ar 2018 – 5 StR 647/​17

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015 – – III – 3 Ws 114116/​15, RuP 2015, 169; vgl. OLG Ros­tock, Beschluss vom 09.06.2016 – 20 VAs 1/​16, juris; Münch­Komm-StG­B/­Mai­er, 3. Aufl. § 67 Rn. 122b[]
  2. BT-Drs. 18/​7244, S. 26, 27[]