Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

17. April 2018 | Strafrecht
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Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind.

Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1.

Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen von Straf- und Maßregelvollzug zu einem übermäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten und damit zu einer unbilligen Härte im Sinne von § 67 Abs. 6 StPO führt2.

Auf die Revision des Angeklagten ist eine gleichwohl erfolgte Anrechnung allerdings nicht zu korrigieren: Durch den Rechtsfehler wird der Angeklagte nicht beschwert. Dem Bundesgerichtshof ist es deshalb verwehrt, die Anrechnungsentscheidung entfallen zu lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Februar 2018 – 5 StR 647/17

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015 – – III – 3 Ws 114116/15, RuP 2015, 169; vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09.06.2016 – 20 VAs 1/16, juris; MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl. § 67 Rn. 122b
  2. BT-Drs. 18/7244, S. 26, 27

 
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