Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die noch bestehende Arbeitsfähigkeit

4. Dezember 2018 | Strafrecht
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Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.

Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben.

Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1.

Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeitsund Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen2.

Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen dürften, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus3.

Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hanges nicht entgegen4.

Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt5.

Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben drängte sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB hier schon angesichts des festgestellten multiplen Substanzabusus auf, welcher deutlich auf eine den Angeklagten treibende Neigung hindeutet, Alkohol und Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumieren. In dessen Mittelpunkt stand nach den Urteilsfeststellungen in den Monaten vor der Tat verstärkt ein Alkoholabusus; daneben nahm der Angeklagte neben seinem regelmäßigen Cannabiskonsum auch noch andere stimulierende oder psychodelische Substanzen ein. Angesichts dieses Konsumverhaltens erscheint der Angeklagte ersichtlich sozial gefährdet und auch gefährlich. So geht das Landgericht selbst davon aus, dass der Konsum von Drogen und Alkohol in den Monaten vor der Tat durch dissoziale Verläufe im Umfeld und Leben des Angeklagten begünstigt worden sei. Auch bei der Tat selbst war der bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten vorbestrafte Angeklagte erheblich alkoholisiert und enthemmt. Zwar hält das Landgericht die von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung angegebenen Trinkmengen, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 4, 9 Promille geführt hätten, nicht für glaubhaft. Es hält jedoch die von dem Angeklagten bei seiner körperlichen Untersuchung gemachten Angaben, auf deren Grundlage der rechtsmedizinische Sachverständige für den Tatzeitpunkt eine maximale Blutalkoholkonzentration von 2, 46 Promille errechnet hat, für nachvollziehbar.

Schließlich steht auch der Umstand, der Angeklagte “habe auch Tage und Abende ohne oder mit deutlich weniger Alkohol als am Abend und in der Nacht vor der hier gegenständlichen Tat verbringen” können, der Annahme einer eingewurzelten Neigung, Alkohol im Übermaß zu konsumieren, nicht entgegen. Dies belegt allenfalls, dass der Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, was jedoch einen Hang nicht ausschließt6. Denn es kann genügen, was hier angesichts des für den Angeklagten festgestellten Rauschmittelkonsums naheliegt, dass der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt7.

Im Hinblick auf den vom Landgericht festgestellten multiplen Substanzabusus des Angeklagten hält angesichts der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit die Annahme des Landgerichts, es fehle auch mit Blick auf den regelmäßigen Cannabiskonsum des Angeklagten an einem symptomatischen Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Tat, ebenfalls rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2018 – 1 StR 261/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.12 2017 – 1 StR 415/17 Rn. 10, NStZ-RR 2018, 105 [nur redaktioneller Leitsatz]; und vom 14.10.2015 – 1 StR 415/15 Rn. 7; Urteile vom 10.11.2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; und vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13 Rn. 10, NStZ-RR 2014, 271 [nur redaktioneller Leitsatz]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; und vom 14.12 2005 – 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103, 104
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2018 – 3 StR 166/18 Rn. 12; vom 14.10.2015 – 1 StR 415/15 Rn. 7; vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15 Rn. 6; und vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.03.2010 – 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; und vom 12.04.2012 – 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2018 – 3 StR 166/18 Rn. 12; vom 20.02.2018 – 3 StR 645/17 Rn. 8, NStZ-RR 2018, 140 [nur redaktioneller Leitsatz]; vom 07.01.2009 – 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137; und vom 20.02.2018 – 3 StR 645/17 Rn. 8, NStZ-RR 2018, 140 [nur redaktioneller Leitsatz]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.12 2017 – 1 StR 415/17 Rn. 11, NStZ-RR 2018, 105 [nur redaktioneller Leitsatz]; und vom 14.06.2016 – 1 StR 219/16, BGHR StGB § 64 Hang 4; Urteil vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13 Rn. 10, NStZ-RR 2014, 271 [nur redaktioneller Leitsatz]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2018 – 3 StR 166/18 Rn. 12; vom 20.02.2018 – 3 StR 645/17 Rn. 8, NStZ-RR 2018, 140 [nur redaktioneller Leitsatz]; und vom 07.01.2009 – 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137

 
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