Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist 1.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Stra­fe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu blei­ben hat, weil die­se im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dau­er des vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teils der Stra­fe anzu­rech­nen ist 2.

Glei­ches gilt für die dem Ange­klag­ten wegen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen zuge­spro­che­ne Kom­pen­sa­ti­on von einem Monat Frei­heits­stra­fe; denn auch die­se hat die Wir­kung einer bereits voll­zo­ge­nen und damit einer erlit­te­nen Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 – 5 StR 510/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 2 StR 144/​17, Rn. 3[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 5 StR 87/​09; BGH, Beschluss vom 18.11.2014 – 4 StR 505/​14, Rn. 3[]