Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Für die Beja­hung eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen Hang und Tat im Sin­ne des § 64 StGB ist es aus­rei­chend, dass der Hang – gege­be­nen­falls neben ande­ren Umstän­den – mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter die Tat began­gen hat.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät

Ein sol­cher Zusam­men­hang ist typi­scher­wei­se gege­ben, wenn die Straf­tat unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über den Erlös aus der Ver­wer­tung der Beu­te auch der Beschaf­fung von Dro­gen für den Eigen­kon­sum dient 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Ange­klag­te sich durch die Ver­äu­ße­rung der Die­bes­beu­te Mit­tel für ihren Lebens­un­ter­halt und den Erwerb von Metham­phet­amin beschafft und vor und nach den Ein­brü­chen Metham­phet­amin zur Leis­tungs­stei­ge­rung kon­su­miert. Damit ist der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang und den abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten dar­ge­tan; denn die Sucht hat die Bege­hung der Taten mit aus­ge­löst und die Art ihrer Bege­hung mit­be­stimmt, mögen die Straf­ta­ten auch auf der Grund­la­ge einer schon frü­her infol­ge all­ge­mei­ner cha­rak­ter­li­cher Män­gel ver­fes­tig­ten kri­mi­nel­len Nei­gung ver­übt wor­den sein, die Lebens­be­dürf­nis­se mit Mit­teln aus Eigen­tums­de­lik­ten zu bestrei­ten. Auch in einem sol­chen Fall haben die Straf­ta­ten ihren spe­zi­fi­schen Ursprung in der Sucht, weil die Dro­gen­ab­hän­gig­keit zu einer beträcht­li­chen Aus­wei­tung des mit kri­mi­nel­len Mit­teln befrie­dig­ten finan­zi­el­len Bedarfs führt, Zahl, Umfang und kri­mi­nel­le Inten­si­tät der vom dro­gen­ab­hän­gi­gen Täter began­ge­nen und von ihm zu befürch­ten­den Straf­ta­ten mit­be­stimmt und somit von wesent­li­chem Ein­fluss jeden­falls auf das Aus­maß der gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit eines sol­chen Täters ist. Wird die kri­mi­na­li­täts­för­dern­de Wir­kung der Sucht durch eine erfolg­rei­che Behand­lung besei­tigt, so ist auch die Täter­ge­fähr­lich­keit ver­min­dert. Dies genügt für die Annah­me des sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen Straf­tat und Sucht 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2018 – 1 StR 132/​18

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.03.2016 – 4 StR 586/​15 Rn. 3, NStZ-RR 2016, 173 mwN; und vom 25.11.2015 – 1 StR 379/​15 Rn. 8, NStZ-RR 2016, 113[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.09.1999 – 3 StR 393/​99 Rn. 3, NStZ 2000, 25, 26[]