Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität

Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang – gegebenenfalls neben anderen Umständen – mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität

Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar über den Erlös aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient1.

Im vorliegenden Fall hat die Angeklagte sich durch die Veräußerung der Diebesbeute Mittel für ihren Lebensunterhalt und den Erwerb von Methamphetamin beschafft und vor und nach den Einbrüchen Methamphetamin zur Leistungssteigerung konsumiert. Damit ist der symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und den abgeurteilten Straftaten dargetan; denn die Sucht hat die Begehung der Taten mit ausgelöst und die Art ihrer Begehung mitbestimmt, mögen die Straftaten auch auf der Grundlage einer schon früher infolge allgemeiner charakterlicher Mängel verfestigten kriminellen Neigung verübt worden sein, die Lebensbedürfnisse mit Mitteln aus Eigentumsdelikten zu bestreiten. Auch in einem solchen Fall haben die Straftaten ihren spezifischen Ursprung in der Sucht, weil die Drogenabhängigkeit zu einer beträchtlichen Ausweitung des mit kriminellen Mitteln befriedigten finanziellen Bedarfs führt, Zahl, Umfang und kriminelle Intensität der vom drogenabhängigen Täter begangenen und von ihm zu befürchtenden Straftaten mitbestimmt und somit von wesentlichem Einfluss jedenfalls auf das Ausmaß der gegenwärtigen und zukünftigen Gefährlichkeit eines solchen Täters ist. Wird die kriminalitätsfördernde Wirkung der Sucht durch eine erfolgreiche Behandlung beseitigt, so ist auch die Tätergefährlichkeit vermindert. Dies genügt für die Annahme des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Straftat und Sucht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juni 2018 – 1 StR 132/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.03.2016 – 4 StR 586/15 Rn. 3, NStZ-RR 2016, 173 mwN; und vom 25.11.2015 – 1 StR 379/15 Rn. 8, NStZ-RR 2016, 113 []
  2. BGH, Beschluss vom 22.09.1999 – 3 StR 393/99 Rn. 3, NStZ 2000, 25, 26 []