Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Dau­er

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist nach der seit dem 1.08.2016 gel­ten­den Fas­sung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vorn­her­ein auf zwei Jah­re beschränkt.

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Dau­er

Danach reicht es für die Anord­nung der Maß­re­gel viel­mehr aus, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass der Behand­lungs­er­folg „inner­halb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB” zu errei­chen ist; die Höchst­frist der Unter­brin­gung ver­län­gert sich mit­hin gege­be­nen­falls nach Maß­ga­be des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dau­er des nach § 67 Abs. 4 StGB anre­chen­ba­ren Teils der Frei­heits­stra­fe.

Danach reicht es für die Anord­nung der Maß­re­gel viel­mehr aus, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass der Behand­lungs­er­folg „inner­halb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB” zu errei­chen ist; die Höchst­frist der Unter­brin­gung ver­län­gert sich mit­hin gege­be­nen­falls nach Maß­ga­be des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dau­er des nach § 67 Abs. 4 StGB anre­chen­ba­ren Teils der Frei­heits­stra­fe.

Durch den Ver­weis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB soll­te aus­drück­lich klar­ge­stellt wer­den, dass die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt auch dann ange­ord­net wer­den kann, wenn aus­nahms­wei­se eine not­wen­di­ge Behand­lungs­dau­er von mehr als zwei Jah­ren zu pro­gnos­ti­zie­ren ist 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2017 – 3 StR 436/​17

  1. BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – 3 StR 97/​17, NStZ-RR 2017, 310