Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – der Dea­ler und sein Hang

Ein Hang im Sin­ne von § 64 StGB liegt vor bei einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit oder zumin­dest bei einer ein­ge­wur­zel­ten, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­den oder durch Übung erwor­be­nen inten­si­ven Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – der Dea­ler und sein Hang

Aus­rei­chend ist, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Kon­sum­ge­wohn­hei­ten sozi­al gefähr­det oder gefähr­lich erscheint. Dem Umstand, dass durch den Rausch­mit­tel­ge­nuss die Gesund­heit, Arbeits- und/​oder Leis­tungs­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­tigt ist, kann inso­weit zwar indi­zi­el­le Bedeu­tung für das Vor­lie­gen eines Hangs zukom­men; das Feh­len sol­cher Beein­träch­ti­gun­gen schließt die Beja­hung eines Hangs aber nicht aus. Ins­be­son­de­re bei Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät kommt die Annah­me eines sol­chen in Betracht 1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Ange­sichts des fest­ge­stell­ten Kon­sum­ver­hal­tens der Ange­klag­ten lag die Beja­hung eines Hangs nicht fern. Aus­weis­lich der Aus­füh­run­gen zur Straf­zu­mes­sung hat das Land­ge­richt zudem zu Guns­ten bei­der Ange­klag­ten berück­sich­tigt, dass sie selbst Betäu­bungs­mit­tel­kon­su­men­ten waren und die Taten – bei dem Ange­klag­ten S. zumin­dest auch – der Finan­zie­rung ihres eige­nen Rausch­mit­tel­kon­sums dien­ten; ange­sichts des­sen kann auch das Vor­lie­gen eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen dem Hang und der Bege­hung der Straf­ta­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2018 – 3 StR 563/​17

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.08.2016 – 3 StR 287/​16 3 mwN[]