Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die eingewurzelte psychische Disposition

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die eingewurzelte psychische Disposition

Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1.

Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen2.

Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus3.

Auch wenn die Feststellung eines Hanges nach § 64 StGB das Kriterium des Kontrollverlustes nicht voraussetzt, darf sich das Gericht nicht einseitig darauf beschränken, die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Angeklagten zu erörtern. Vielmehr ist eine nähere Auseinandersetzung mit der vom Sachverständigen diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung des Angeklagten erforderlich gewesen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2017 – 1 StR 646/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 415/15; Urteile vom 10.11.2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; und vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; und vom 14.12 2005 – 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; und vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15 []