Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt die hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg, mit­hin dar­auf vor­aus, die süch­ti­ge Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit­span­ne vor einem Rück­fall in den Rausch­mit­tel­kon­sum zu bewah­ren 1.

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Hier­für ist es erfor­der­lich, dass sich in Per­sön­lich­keit und Lebens­um­stän­den des Ange­klag­ten kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen erfolg­rei­chen Ver­lauf der The­ra­pie fin­den las­sen 2.

"Hier­an bestan­den im hier ent­schie­de­nen FAll ins­be­son­de­re auf­grund der Dau­er der Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit des Ange­klag­ten, der hin­zu­tre­ten­den dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung und der Viel­zahl der bis­her ohne Aus­nah­me nach kur­zer Zeit erfolg­los abge­bro­che­nen The­ra­pie­maß­nah­men i.S.d. § 35 BtMG begrün­de­te Zwei­fel. Bei einem der­ar­tig ver­fes­tig­ten und lang­jäh­ri­gen Dro­gen­kon­sum wird allein mit dem nicht näher aus­ge­führ­ten Hin­weis des Land­ge­richts, die The­ra­pie­ab­brü­che schlös­sen nicht aus, dass der Ange­klag­te sich in dem deut­lich struk­tu­rier­te­ren und begrenz­te­ren Set­ting des Maß­re­gel­voll­zugs län­ger­fris­tig auf The­ra­pie­maß­nah­men ein­las­se, und der Mit­tei­lung der Erklä­rung des Ange­klag­ten, mit der Durch­füh­rung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB ein­ver­stan­den zu sein, die kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht der Maß­re­gel nicht aus­rei­chend belegt. Soweit ledig­lich das Ergeb­nis der Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zitiert wird, er schät­ze die Erfolgs­aus­sich­ten einer Behand­lung des Ange­klag­ten im Maß­re­gel­voll­zug mit 30 % ein, bleibt offen, auf­grund wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de von die­ser Ein­schät­zung aus­ge­gan­gen wird. Im Übri­gen drückt eine "Erfolgs­wahr­schein­lich­keit" von 30 %, der sich die Kam­mer anschließt, nicht mehr aus als die Annah­me, dass ein Behand­lungs­er­folg nicht (gänz­lich) ver­neint wer­den kann. Dies genügt aber den Anfor­de­run­gen des § 64 S. 2 StGB nicht.

Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass es für die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 Satz 2 StGB in des­sen seit dem 1.08.2016 gel­ten­der Fas­sung aus­reicht, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass der Behand­lungs­er­folg inner­halb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB zu errei­chen ist. Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist mit­hin, wenn dane­ben eine Frei­heits­stra­fe ver­hängt wird, nicht mehr auf zwei Jah­re beschränkt; die Höchst­frist der Unter­brin­gung ver­län­gert sich in die­sen Fäl­len viel­mehr nach Maß­ga­be des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dau­er des nach § 67 Abs. 4 StGB anre­chen­ba­ren Teils der Frei­heits­stra­fe 3.

Auf­grund des Weg­falls des Maß­re­gel­aus­spruchs kann auch der Aus­spruch über die Gesamt­stra­fe nicht bestehen blei­ben, wenn das Land­ge­richt bei der Bestim­mung der Höhe der Gesamt­frei­heits­stra­fe in sei­ne Erwä­gun­gen ein­ge­stellt hat, dass gegen den Ange­klag­ten neben der Stra­fe die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wur­de. Hier­von sind die zur Gesamt­stra­fe rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen mit Aus­nah­me der­je­ni­gen, dass eine Maß­re­gel ange­ord­net wor­den ist, nicht betrof­fen; sie kön­nen des­halb bestehen blei­ben (§ 353 Abs. 2 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 3 StR 513/​12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgs­aus­sicht 1[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2007 – 3 StR 516/​07, NStZ-RR 2009, 48, 49[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüs­se vom 15.03.2017 – 2 StR 581/​16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14.06.2017 – 3 StR 97/​17 6[]