Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten

6. Dezember 2017 | Strafrecht
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Angesichts außerordentlich ungünstiger Umstände, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, ist alleine die vom Angeklagten gegenüber der Sachverständigen bekundete Therapiebereitschaft nicht geeignet, eine konkrete Erfolgsaussicht der angeordneten Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu begründen.

Wenngleich nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, zugleich bedeutet, dass keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht2, hätte es der eingehenden Darlegung der für eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte unter Mitteilung der diesbezüglichen Ausführungen der von der Strafkammer hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen bedurft3. Die Strafkammer wäre gehalten gewesen, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung – als mehr oder weniger hoch bzw. gering – zu gewichten, um die Behandlungsaussichten nachvollziehbar zu bewerten. Dabei wären die im Urteilszeitpunkt gegebenen prognosegünstigen Faktoren (bekundete Therapiebereitschaft, relativ gute Deutschkenntnisse) gegen die prognoseungünstigen Faktoren (langjährige Drogenabhängigkeit, wiederholte Inhaftierung, mehrfache erfolglose Langzeittherapien, fehlender sozialer Empfangsraum und berufliche Perspektivlosigkeit) in die Beurteilung einzubeziehen gewesen.

Einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Erfolgsprognose hätte es im vorliegenden Fall insbesondere auch deshalb bedurft, weil der Angeklagte primär eine Zurückstellung nach § 35 BtMG erstrebt, die Sachverständige eine Therapienotwendigkeit von zwei Jahren prognostiziert und die Strafkammer lediglich eine Begleitstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt hat. Unter Berücksichtigung der bereits vollstreckten sieben Monate Untersuchungs- und der noch erforderlichen Organisationshaft würde die erwartete Dauer der Maßregel die noch zu vollstreckende Restfreiheitsstrafe übersteigen. Vor diesem Hintergrund bedurfte die gegenüber der Sachverständigen geäußerte Therapiebereitschaft des Angeklagten einer näheren Erörterung, da diese angesichts des angeklagten Vorwurfs des bewaffneten Handeltreibens möglicherweise vor dem Hintergrund einer höheren Straferwartung durch den Angeklagten erklärt worden war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2017 – 2 StR 387/17

  1. vgl. MünchKomm-BGB/van Gemmeren, StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 64 f. mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283, 284
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – 5 StR 454/14 6

 
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