Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten

Indem ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen “niederschwelligen” Versuche einer Therapie in den Blick genommen werden, wird es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB einzulassen, durch therapeutische Maßnahmen im Maßregelvollzug geweckt werden kann1.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten

Die Entscheidung des Landgerichts, wegen fehlender Erfolgsaussichten von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abzusehen, begegnet daher durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer lediglich angenommen hat, dass beim Angeklagten eine Therapiemotivation nicht gegeben sei und auch nicht geweckt werden könne und diese maßgeblich darauf gestützt hat, dass der Angeklagte in der Vergangenheit nach anfänglichem Bemühen eine Therapie gegen Alkoholabhängigkeit bei der Caritas kurzfristig abbrach und im Anschluss an die abgeurteilte Tat eine Entgiftungsbehandlung bereits nach zwei Tagen beendete, weil er nicht bereit war, sich den Stationsregeln zu unterwerfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 4 StR 419/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.10.2016 – 4 StR 408/16 Rn. 7; vom 25.04.2013 – 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240; vom 22.09.2010 – 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; vom 05.05.2009 – 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277 []