Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Maß­ge­bend für die Pro­gno­se ist, ob die Gefahr, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Hangs erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, im Zeit­punkt der tat­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung besteht 1.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Mög­lich­kei­ten, Chan­cen, Maß­nah­men einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung oder auch zukünf­tig erst Erhoff­tes haben dabei im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung außer Betracht zu blei­ben.

Die Gefahr künf­ti­ger sucht­be­ding­ter Straf­ta­ten darf daher nicht des­halb ver­neint wer­den, weil der Ange­klag­te – wie hier – unter den straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen sei­ner Taten lei­det und künf­ti­ge beruf­li­che Zukunfts­plä­ne im außer­straf­recht­li­chen Bereich wahr­schein­lich wird umset­zen kön­nen.

Viel­mehr indi­ziert der Umstand, dass der Ange­klag­te durch den Ver­kauf der Betäu­bungs­mit­tel sei­nen eige­nen Kon­sum finan­zie­ren woll­te, des­sen sozia­le Gefähr­lich­keit.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 StR 188/​18

  1. BGH, Beschlüs­se vom 24.01.2012 – 4 StR 636/​11, NStZ-RR 2012, 203; und vom 22.01.1997 – 2 StR 656/​96, StV 1998, 73[]