Unterbringung in der Entziehungsanstalt – der Hang und die Psychische Disposition

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – der Hang und die Psychische Disposition

Ein übermäßiger Konsum von Rauschmittel ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1.

Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten2.

Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt nur indizielle Bedeutung zu.

Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt die Bejahung eines Hangs nicht aus3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2016 – 4 StR 212/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 21.08.2012 – 4 StR 311/12, RuP 2013, 34 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15 Rn. 5; Urteil vom 10.11.2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15 aaO; vom 21.08.2012 – 4 StR 311/12 aaO; vom 12.04.2012 – 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199 []