Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang zum Rauschmittelkonsum

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang zum Rauschmittelkonsum

Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1.

Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen2.

Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus3.

Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist4, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet5.

Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2017 – 1 StR 604/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 14.10.2015 – 1 StR 415/15; vom 10.11.2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; und vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; und vom 14.12 2005 – 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; und vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2015 – 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 06.11.2013 – 5 StR 432/13; und vom 25.05.2011 – 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75 []
  6. BGH, Urteil vom 18.02.1997 – 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75 []