Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Der für die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters zum über­mä­ßi­gen Dro­gen­ge­nuss und den began­ge­nen Taten sowie sei­ner zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit wird nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dadurch infra­ge gestellt, dass neben dem Hang auch ande­re Umstän­de mit dazu bei­getra­gen haben, dass der Ange­klag­te erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten began­gen hat und dies auch für die Zukunft mit dem erfor­der­li­chen Grad von Wahr­schein­lich­keit zu besor­gen ist1.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Mit Blick auf den Siche­rungs­zweck der Maß­re­gel ist eine Ver­bes­se­rung der öffent­li­chen Sicher­heit durch eine Sucht­be­hand­lung schon dann erreicht, wenn bei ihrem erfolg­rei­chem Ver­lauf das Aus­maß der Gefähr­lich­keit des Täters nach Fre­quenz und kri­mi­nel­ler Inten­si­tät den von ihm zu befürch­ten­den Straf­ta­ten deut­lich her­ab­ge­setzt wird2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall bedeu­te­te dies: Indem das Land­ge­richt, inso­weit dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, einen moti­va­tio­na­len Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Ange­klag­ten und der abge­ur­teil­ten Tat ange­nom­men hat, ist der für die Unter­brin­gungs­an­ord­nung erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang belegt. Dar­auf, dass die Sucht­be­hand­lung die Gefahr der Bege­hung wei­te­rer, sucht­un­ab­hän­gi­ger Taten des Ange­klag­ten in der Zukunft mög­li­cher­wei­se nicht zu ver­rin­gern ver­mag, kommt es nicht an. Im Übri­gen kön­nen kri­mi­nel­le Nei­gun­gen und Dro­gen­ab­hän­gig­keit ihren Ursprung in den­sel­ben, gege­be­nen­falls the­ra­peu­tisch beein­fluss­ba­ren Per­sön­lich­keits­de­fi­zi­ten haben, so dass eine erfolg­rei­che Sucht­be­hand­lung auch zur Schaf­fung güns­ti­ger Vor­aus­set­zun­gen für eine all­ge­mei­ne und dau­er­haf­te sozia­le Wie­der­ein­glie­de­rung bei­tra­gen kann3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2018 – 4 StR 135/​18

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.09.1999 – 3 StR 393/​99, BGHR StGB § 64 Zusam­men­hang, sym­pto­ma­ti­scher 2 mwN []
  2. BGH aaO []
  3. BGH aaO []