Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Konsum im Übermaß

Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Konsum im Übermaß

Ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint.

Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommen. Das Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus, der insbesondere bei Beschaffungskriminalität in Betracht kommt1.

Auch ist zu berücksichtigen, dass die Maßregel des § 64 StGB in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Tätern dient2 und deshalb auch die Gefährlichkeit des Täters für das Merkmal des Hangs wesentlich ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. August 2016 – 3 StR 287/16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.11.2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; Beschluss vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199 mwN; Urteil vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13 10 []
  2. BGH, Urteil vom 21.03.1979 – 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 328, 332; Beschluss vom 15.05.1996 – 1 StR 257/96, NStZ-RR 1996, 257 []
  3. zum bescheinigten Zeitpunkt []