Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Kriminalprognose

Lässt der Tatrichter durch den Hinweis auf § 35 BtMG in den Urteilsgründen erkennen, dass er den betäubungsmittelabhängigen Täter für therapiebedürftig hält, begegnet die gleichzeitige Verneinung der Gefahr, dieser werde infolge seines Hanges künftig erhebliche rechtswidrige Taten – insbesondere Beschaffungstaten – begehen, jedenfalls dann rechtlichen Bedenken, wenn er insoweit allein auf den Umstand abstellt, der Täter sei in der Vergangenheit noch nicht (einschlägig) strafrechtlich in Erscheinung getreten1.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Kriminalprognose

Im vorliegenden Fall war die Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) für den Bundesgerichtshof gleichwohl aus Rechtsgründen letztlich nicht zu beanstanden, weil das Landgericht seine Gefahrprognose, auch insoweit dem Sachverständigen folgend, zusätzlich auf den hinreichend tatsachenfundierten Umstand gestützt hat, dass der nicht vorbestrafte Angeklagte erhebliche Skrupel hatte, die Tat überhaupt zu begehen und deshalb eine erhebliche Hemmschwelle überwinden musste.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. August 2018 – 4 StR 225/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2018 – 4 StR 98/18, Tz. 10 []