Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Rauschbedingtheit der Tat

Hat der Täter den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, kommt die Anordnung der Maßregel selbst dann, wenn zur Tatzeit eine Berauschung vorlag, nur in Betracht, wenn die Tat auf seinen Hang zurückgeht1.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Rauschbedingtheit der Tat

Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.

Sie muss einen Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich gerade in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert2.

Dies kann nicht ohne weiteres mit dem der Tatbegehung vorausgegangenen Rauschmittelkonsum und auch nicht damit begründet werden, dass die abgeurteilten Taten unter Einsatz von “k.o.-Tropfen” begangen wurden. So ging der Einsatz des Medikaments Tavor als Tatmittel im hier entschiedenen Fall nur mittelbar auf den Rauschmittelkonsum des Angeklagten zurück, der es als “Notfallmedikament bei Angstattacken” oder als Schlafmittel zur Aufhebung der Wirkungen des Amphetaminkonsums zu benutzen pflegte.

Die Maßregel gemäß § 64 StGB erfordert auch, dass die Gefahr besteht, der Verurteilte werde infolge seines Hanges in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Die Strafkammer geht zwar davon aus. Tragfähige Darlegungen für diese Annahme fehlen jedoch. Letztlich wird im Urteil im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die Taten unter Einsatz von Tavor als Tatmittel begangen hat, lediglich behauptet, “danach” seien in Zukunft “Straftaten zu erwarten, die den hier abgeurteilten Taten entsprechen und damit erheblich sind”. Das reicht nicht aus. Das Landgericht hätte seine Prognoseentscheidung unter Gesamtwürdigung aller für und gegen die künftige Begehung von Straftaten infolge des Hangs des Angeklagten sprechenden Gründe belegen müssen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 189/17

  1. vgl. SSW-StGB/Kaspar, 3. Aufl., § 64 Rn. 27; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 64 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – 3 StR 6/16, NStZ-RR 2016, 169 []
  3. vgl. MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., StGB § 64 Rn. 55; SSW-StGB/Kaspar, aaO Rn. 32; NK/Pollähne, StGB, 5. Aufl., § 64 Rn. 55; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 99 []