Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Rausch­be­dingt­heit der Tat

Hat der Täter den Hang, alko­ho­li­sche Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, kommt die Anord­nung der Maß­re­gel selbst dann, wenn zur Tat­zeit eine Berau­schung vor­lag, nur in Betracht, wenn die Tat auf sei­nen Hang zurück­geht 1.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Rausch­be­dingt­heit der Tat

Die­ser Zusam­men­hang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det.

Sie muss einen Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Rausch­mit­teln haben, indem sich gera­de in ihr sei­ne hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit äußert 2.

Dies kann nicht ohne wei­te­res mit dem der Tat­be­ge­hung vor­aus­ge­gan­ge­nen Rausch­mit­tel­kon­sum und auch nicht damit begrün­det wer­den, dass die abge­ur­teil­ten Taten unter Ein­satz von "k.o.-Tropfen" began­gen wur­den. So ging der Ein­satz des Medi­ka­ments Tavor als Tat­mit­tel im hier ent­schie­de­nen Fall nur mit­tel­bar auf den Rausch­mit­tel­kon­sum des Ange­klag­ten zurück, der es als "Not­fall­me­di­ka­ment bei Angst­at­ta­cken" oder als Schlaf­mit­tel zur Auf­he­bung der Wir­kun­gen des Amphet­amin­kon­sums zu benut­zen pfleg­te.

Die Maß­re­gel gemäß § 64 StGB erfor­dert auch, dass die Gefahr besteht, der Ver­ur­teil­te wer­de infol­ge sei­nes Han­ges in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen. Die Straf­kam­mer geht zwar davon aus. Trag­fä­hi­ge Dar­le­gun­gen für die­se Annah­me feh­len jedoch. Letzt­lich wird im Urteil im Hin­blick dar­auf, dass der Ange­klag­te die Taten unter Ein­satz von Tavor als Tat­mit­tel began­gen hat, ledig­lich behaup­tet, "danach" sei­en in Zukunft "Straf­ta­ten zu erwar­ten, die den hier abge­ur­teil­ten Taten ent­spre­chen und damit erheb­lich sind". Das reicht nicht aus. Das Land­ge­richt hät­te sei­ne Pro­gno­se­ent­schei­dung unter Gesamt­wür­di­gung aller für und gegen die künf­ti­ge Bege­hung von Straf­ta­ten infol­ge des Hangs des Ange­klag­ten spre­chen­den Grün­de bele­gen müs­sen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 189/​17

  1. vgl. SSW-StG­B/­Kas­par, 3. Aufl., § 64 Rn. 27; SK-StG­B/­Sinn, 9. Aufl., § 64 Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – 3 StR 6/​16, NStZ-RR 2016, 169[]
  3. vgl. Münch­Komm-StG­B/van Gemme­ren, 3. Aufl., StGB § 64 Rn. 55; SSW-StG­B/­Kas­par, aaO Rn. 32; NK/​Pollähne, StGB, 5. Aufl., § 64 Rn. 55; LK/​Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 99[]