Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – die Sucht und der Hang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che für die Anlas­s­tat ist.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – die Sucht und der Hang

Viel­mehr ist ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang bereits dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat, und dies bei unver­än­der­tem Sucht­ver­hal­ten auch für die Zukunft zu besor­gen ist 1.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer sieht die Tat zwar als Fol­ge eines in der Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten lie­gen­den Ver­hal­tens­mus­ters, geht aller­dings davon aus, dass die­ser zum Tat­zeit­punkt durch sei­nen vor­he­ri­gen Alko­hol- und Can­na­bis­kon­sum ent­hemmt gewe­sen sei, unter die­sem Gesichts­punkt aus­drück­lich straf­mil­dernd berück­sich­tigt. Gleich­wohl setzt sie sich nicht mit der nahe lie­gen­den Mög­lich­keit aus­ein­an­der, dass die alko­hol- und dro­gen­be­ding­te Ent­hem­mung des Ange­klag­ten zumin­dest mit­ur­säch­lich für die Tat gewe­sen sein könn­te, was für die Annah­me eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs im Sin­ne des § 64 StGB aus­rei­chen wür­de. Dar­in liegt ein Erör­te­rungs­man­gel. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Straf­kam­mer bei der gebo­te­nen Prü­fung einer Mit­ur­säch­lich­keit des Hangs für die abge­ur­teil­te Tat den sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang bejaht hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Febru­ar 2018 – 2 StR 549/​17

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – 2 StR 174/​13 7 mwN[]