Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft

Zwar kann feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft, die der Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB wei­ter­hin grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht, ein gegen die erfor­der­li­che kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht spre­chen­des Indiz sein.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand einer sol­chen Bedeu­tung indes ent­ge­gen, dass sich der Ange­klag­te bereit erklärt hat, bei Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 35 BtMG an einer Sucht­be­hand­lung teil­zu­neh­men. Ange­sichts des­sen hät­te die Ver­nei­nung einer Erfolgs­aus­sicht der Maß­re­gel i.S.v. § 64 StGB zumin­dest nähe­rer Dar­le­gung bedurft 1, zumal die Straf­kam­mer bereits mit dem ange­foch­te­nen Urteil der Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 35 BtMG zuge­stimmt hat. Hier­mit hat sie zum Aus­druck gebracht, dass sie den Ange­klag­ten nicht nur für the­ra­pie­be­dürf­tig, son­dern auch für nicht the­ra­pie­un­fä­hig hält; denn die Zurück­stel­lung lässt sich – wenn­gleich sie nicht auf Fäl­le güns­ti­ger The­ra­pie­chan­cen beschränkt ist – nicht recht­fer­ti­gen, wenn die Behand­lung von vorn­her­ein als völ­lig oder nahe­zu aus­sichts­los erscheint. Die­sen ermes­sens­lei­ten­den Umstand hat nicht nur die die Zurück­stel­lung anord­nen­de Voll­stre­ckungs­be­hör­de, son­dern auch das zustim­men­de Gericht zu beach­ten 2.

Lehnt ein Ange­klag­ter eine Unter­brin­gungs­an­ord­nung nach § 64 StGB zwar ab, strebt er aber gleich­wohl eine sta­tio­nä­re The­ra­pie unter Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung nach § 35 BtMG an, so hat das Tat­ge­richt zu prü­fen, ob die kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass die Bereit­schaft für eine Erfolg ver­spre­chen­de Behand­lung i.S.d. § 64 StGB wäh­rend der The­ra­pie geweckt wer­den kann. Denn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB geht der Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung nach § 35 BtMG vor; ein 'Wahl­recht' des Ange­klag­ten besteht inso­weit nicht 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2018 – 3 StR 115/​18

  1. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 3 StR 513/​12, NStZ-RR 2013, 241, 242[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – 3 StR 38/​17, NStZ-RR 2017, 283, 284[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 StR 554/​15, NStZ-RR 2016, 209, 210[]