Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug

16. April 2018 | Strafrecht
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Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird.

Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist1.

Das Tatgericht kann von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB aus einzelfallbezogenen Gründen abweichen2.

Hat es das Landgericht jedoch ohne Begründung bei der in § 67 Abs. 1 StGB vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach die Maßregel grundsätzlich vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, so ist dies rechtsfehlerhaft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 5 StR 582/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – 2 StR 17/17
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – 2 StR 322/11; MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl. § 67 Rn. 87 mwN

 
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