Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vor­weg­voll­zug

Die Vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel voll­zo­gen wer­den soll, wenn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB neben einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Jah­ren ange­ord­net wird.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vor­weg­voll­zug

Dabei ist die­ser Teil der Stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB mög­lich ist 1.

Das Tat­ge­richt kann von der Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB aus ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Grün­den abwei­chen 2.

Hat es das Land­ge­richt jedoch ohne Begrün­dung bei der in § 67 Abs. 1 StGB vor­ge­se­he­nen Rei­hen­fol­ge belas­sen, wonach die Maß­re­gel grund­sätz­lich vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­zie­hen ist, so ist dies rechts­feh­ler­haft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2018 – 5 StR 582/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – 2 StR 17/​17[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – 2 StR 322/​11; Münch­Komm-StG­B/­Mai­er, 3. Aufl. § 67 Rn. 87 mwN[]