Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug

Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug

Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist1.

Das Tatgericht kann von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB aus einzelfallbezogenen Gründen abweichen2.

Hat es das Landgericht jedoch ohne Begründung bei der in § 67 Abs. 1 StGB vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach die Maßregel grundsätzlich vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, so ist dies rechtsfehlerhaft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 5 StR 582/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – 2 StR 17/17 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – 2 StR 322/11; MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl. § 67 Rn. 87 mwN []