Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Zeitraum für die Prüfung der Erfolgsaussichten

19. April 2017 | Strafrecht
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Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die am 1.08.2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB1 zu bedenken.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die Nichtanordnung der Maßregel entscheidend damit begründet, dass beim Angeklagten die für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Therapie (§ 64 Satz 2 StGB) nicht bestehe, weil die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB genannte Frist von zwei Jahren überschreite. f.)). Dabei hat sich die Strafkammer an der bisherigen Rechtsprechung einiger Strafsenate des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor der Gesetzesänderung orientiert, wonach die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB dann nicht vorliegen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Maßregel vorgesehenen Höchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg führen kann2.

Dieser – auf den Wortlaut des § 67d Satz 1 Satz 1 StGB und den Willen des Gesetzgebers gestützten – Auslegung3 ist mit der Neufassung des § 64 Satz 2 StGB im Zuge des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.20161 die Grundlage entzogen worden4. Denn durch diese Gesetzesänderung enthält § 64 Satz 2 StGB nun eine entsprechende Klarstellung, indem nach dem Wort “Entziehungsanstalt” die Worte “innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3” eingefügt wurden.

Damit hat der Gesetzgeber – um eine flexiblere Handhabung des § 64 StGB für den Einzelfall zu ermöglichen5 – an die Rechtsansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs angeknüpft6, wonach für eine erfolgversprechende Behandlung im Sinne des § 64 Satz 2 StGB grundsätzlich die bei Verhängung einer Begleitstrafe geltende verlängerte Unterbringungsfrist nach § 67d Absatz 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2017 – 2 StR 581/16

  1. BGBl. I 2016 S. 1610
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212 mwN; Bundesgerichtshof Urteil vom 20.01.2016 – 2 StR 378/15; Beschluss vom 08.08.2012 – 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 64 Rn.19a; dagegen: BGH, Urteil vom 10.04.2014 – 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315 f.; zuletzt offengelassen: BGH, Urteil vom 10.04.2014 – 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315, 316; vgl. zum Ganzen: Schneider, NStZ 2014, 617
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2012 – 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292
  4. vgl. Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 132 Rn. 21
  5. vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 13, 24 f.
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 – 5 StR 37/14, aaO

 
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