Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – oder Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG?

Die ange­kün­dig­te Zustim­mung zur Zurück­stel­lung der Voll­stre­ckung der erkann­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe gemäß § 35 BtMG macht eine Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB nicht ent­behr­lich.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – oder Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG?

Denn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB geht die­ser dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren vor­be­hal­te­nen Maß­nah­me vor; von der Anord­nung der Unter­brin­gung darf daher nicht abge­se­hen wer­den, weil eine Ent­schei­dung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2017 – 4 StR 574/​16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2010 – 2 StR 34/​10 m.w.N.[]