Unter­brin­gung im DDR-Kin­der­heim als poli­ti­sche Ver­fol­gung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che hat nicht allein des­halb im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG der poli­ti­schen Ver­fol­gung gedient, weil sie aus Anlass des Umstan­des erfolg­te, dass die Eltern des Betrof­fe­nen infol­ge ihrer Inhaf­tie­rung als Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung an der Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge gehin­dert waren.

Unter­brin­gung im DDR-Kin­der­heim als poli­ti­sche Ver­fol­gung

Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Streit zwi­schen den ost­deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­ten ent­schie­den:

Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt [1] wie auch die Ober­lan­des­ge­richt Dres­den [2] und Naum­burg [3] sind der Auf­fas­sung, dass in Fäl­len, in denen Kin­der oder Jugend­li­che von den Jugend­be­hör­den der DDR nur des­halb in Hei­men unter­ge­bracht wur­den, weil ihre Eltern als Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung inhaf­tiert wor­den waren und des­halb als Betreu­ungs­per­so­nen nicht mehr zur Ver­fü­gung stan­den, die Anord­nung der Heim­un­ter­brin­gung gleich­falls Aus­druck poli­ti­scher Ver­fol­gung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG sei und es kei­ner wei­te­ren Prü­fung ihrer Rechts­staats­wid­rig­keit bedür­fe. Denn das Han­deln der Ver­wal­tungs- bzw. Jugend­be­hör­de sei eine not­wen­di­ge Fol­ge des rechts­staats­wid­ri­gen Han­delns der Jus­tiz­be­hör­den, des­sen Unrechts­ge­halt damit auf die Bewer­tung des Han­delns der Jugend­be­hör­de durch­schla­ge [4].

Dem­ge­gemüber hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt [5] in einem ver­gleich­ba­ren Fall eine wegen einer Heim­un­ter­brin­gung in der DDR begehr­te Reha­bi­li­tie­rung ver­sagt und dies – ent­schei­dungs­tra­gend – damit begrün­det, dass sich die Ein­wei­sung eines Betrof­fe­nen in ein Kin­der­heim nicht schon des­halb als Maß­nah­me poli­ti­scher Ver­fol­gung dar­stel­le, weil sie Fol­ge der Ver­haf­tung und Ver­ur­tei­lung sei­ner Eltern aus Grün­den poli­ti­scher Ver­fol­gung gewe­sen sei. Die Ein­wei­sung in ein Kin­der­heim sei in die­sen Fäl­len kei­ne unmit­tel­ba­re, son­dern mit­tel­ba­re Fol­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung der Eltern. Des­halb müs­se sie, um der Reha­bi­li­tie­rung zugäng­lich zu sein, ihrer­seits poli­tisch begrün­de­tes Unrecht sein und sach­frem­den Erwä­gun­gen fol­gen, die nicht durch den übli­chen rechts­kon­for­men Zweck der Ein­wei­sung – hier: für­sor­ge­ri­sche Erwä­gun­gen – gedeckt sei­en [6].

Der Bun­des­ge­richts­hof schloss sich nun der Ansicht des Kam­mer­ge­richts an. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­le­gungs­fra­ge wird dabei für den Bun­des­ge­richts­hof nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu den Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen wäh­rend des Heim­auf­ent­halts der Betrof­fe­nen getrof­fen hat. Das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt ist inso­weit der Ansicht, dass bei der Ent­schei­dung über die Reha­bi­li­tie­rung einer Heim­un­ter­brin­gung infol­ge der Ände­rung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG durch das am 9.12 2010 in Kraft getre­te­ne Vier­te Gesetz zur Ver­bes­se­rung reha­bi­li­tie­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten für Opfer der poli­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR vom 02.12 2010 [7], durch wel­che die Vor­schrift um die Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che erwei­tert wor­den ist, nicht mehr zu prü­fen sei, ob sich die­se Unter­brin­gung im kon­kre­ten Fall als Frei­heits­ent­zie­hung dar­stell­te oder zumin­dest unter haft­ähn­li­chen Bedin­gun­gen erfolg­te, weil der Gesetz­ge­ber durch die Geset­zes­än­de­rung zum Aus­druck gebracht habe, dass jede Heim­ein­wei­sung als Frei­heits­ent­zie­hung zu behan­deln sei. Die­se in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein­hel­lig ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht [8], die sich dar­auf stüt­zen kann, dass mit der Auf­nah­me der Heim­ein­wei­sung in die Rege­lung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG die Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che mit der Ein­wei­sung in eine psych­ia­tri­sche Anstalt gleich­ge­stellt wor­den ist, für die eine gesetz­li­che Ver­mu­tung ihres frei­heits­ent­zie­hen­den Cha­rak­ters ange­nom­men wird [9], ist zumin­dest ver­tret­bar und damit für den Bun­des­ge­richts­hof im Vor­le­gungs­ver­fah­ren bin­dend [10].

Nach § 1 Abs. 1 StrRe­haG ist die straf­recht­li­che Ent­schei­dung eines staat­li­chen deut­schen Gerichts im Bei­tritts­ge­biet aus der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 2.10.1990 auf Antrag für rechts­staats­wid­rig zu erklä­ren und auf­zu­he­ben, soweit sie mit wesent­li­chen Grund­sät­zen einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­bar ist. Mit der Anknüp­fung an wesent­li­che Grund­sät­ze einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung woll­te der Gesetz­ge­ber das­je­ni­ge Staats­un­recht erfas­sen, das als „Sys­tem­un­recht“ den Ein­zel­nen unter Miss­ach­tung sei­ner Indi­vi­dua­li­tät und Men­schen­wür­de zum Objekt gesell­schafts­po­li­ti­scher Ziel­set­zun­gen degra­dier­te [11]. Der in § 1 Abs. 1 StrRe­haG im Sin­ne einer Gene­ral­klau­sel gere­gel­te Maß­stab für die straf­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung wird durch die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StrRe­haG nor­mier­ten Regel­bei­spie­le dahin kon­kre­ti­siert, dass eine Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­sät­zen einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung ins­be­son­de­re dann gege­ben ist, wenn die Ent­schei­dung poli­ti­scher Ver­fol­gung gedient hat oder die ange­ord­ne­ten Rechts­fol­gen in gro­bem Miss­ver­hält­nis zu der zu Grun­de lie­gen­den Tat ste­hen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRe­haG fin­den die Vor­schrif­ten des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes auf eine außer­halb eines Straf­ver­fah­rens ergan­ge­ne gericht­li­che oder behörd­li­che Ent­schei­dung, mit der eine Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net wor­den ist, ent­spre­chen­de Anwen­dung. Dies gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG ins­be­son­de­re für eine Ein­wei­sung in eine psych­ia­tri­sche Anstalt sowie eine Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che, die der poli­ti­schen Ver­fol­gung oder sonst sach­frem­den Zwe­cken gedient hat. Auf­grund der in § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRe­haG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf die Gene­ral­klau­sel des § 1 Abs. 1 StrRe­haG setzt die Reha­bi­li­tie­rung wegen einer Heim­un­ter­brin­gung vor­aus, dass die gericht­li­che oder behörd­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che mit wesent­li­chen Grund­sät­zen einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­bar war. Durch die Vor­schrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG, die aus­weis­lich ihres die For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ ver­wen­den­den Wort­lauts und der Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers [12] als Regel­bei­spiel aus­ge­stal­tet ist, wird klar­ge­stellt, dass die mate­ri­el­len Reha­bi­li­tie­rungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, wenn die Anord­nung der Heim­un­ter­brin­gung der poli­ti­schen Ver­fol­gung oder sonst sach­frem­den Zwe­cken gedient hat.

Der Begriff der poli­ti­schen Ver­fol­gung wird in den Bestim­mun­gen des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes nicht näher defi­niert. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en beschrän­ken sich inso­weit auf den pau­schal gehal­te­nen Hin­weis auf eine poli­tischideo­lo­gisch moti­vier­te Ver­fol­gung Anders­den­ken­der [13]. Zur Aus­le­gung kann indes auf die zum Asyl­recht ergan­ge­ne Recht­spre­chung rekur­riert wer­den [14]. Danach wohnt dem Begriff der poli­ti­schen Ver­fol­gung ein fina­les Ele­ment inne [15]. Erfasst wer­den Maß­nah­men, die ihrem inhalt­li­chen Cha­rak­ter nach erkenn­bar dar­auf gerich­tet sind, den Betrof­fe­nen wegen sei­ner – tat­säch­lich oder ver­meint­lich gege­be­nen – poli­ti­schen Über­zeu­gung, reli­giö­sen Grund­ent­schei­dung oder eines ande­ren für ihn unver­füg­ba­ren per­sön­li­chen Merk­mals zu dis­kri­mi­nie­ren [16]. Erfor­der­lich ist eine dem Ein­zel­nen in Anknüp­fung an eines der genann­ten Merk­ma­le ziel­ge­rich­tet zuge­füg­te Rechts­ver­let­zung [17]. Das mit­hin bereits aus dem Begriff der poli­ti­schen Ver­fol­gung abzu­lei­ten­de Erfor­der­nis einer auf die Benach­tei­li­gung aus poli­ti­schen Grün­den abzie­len­den Zweck­be­stim­mung der Maß­nah­me wird für die hier in Rede ste­hen­de reha­bi­li­tie­rungs­recht­li­che Bewer­tung der Anord­nung einer Heim­un­ter­brin­gung durch eine gram­ma­ti­ka­li­sche und sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG bestä­tigt. Denn gemäß dem Wort­laut der Vor­schrift muss die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che der poli­ti­schen Ver­fol­gung gera­de „gedient“ haben und nach dem Rege­lungs­ge­fü­ge des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG han­delt es sich bei dem Merk­mal der poli­ti­schen Ver­fol­gung ledig­lich um einen benann­ten Unter­fall eines mit der Unter­brin­gungs­an­ord­nung ver­folg­ten sach­frem­den Zwecks. Schließ­lich gehen auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Ers­ten SED-Unrechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz für die Aus­le­gung der gleich­ge­la­ger­ten Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Halb­satz StrRe­haG davon aus, dass die Qua­li­fi­zie­rung einer Ent­schei­dung als Akt poli­ti­scher Ver­fol­gung eine poli­tischideo­lo­gi­sche Zweck­set­zung erfor­dert, die in der Ent­schei­dung erkenn­bar gewor­den sein muss [18].

Die Anord­nung einer Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che hat nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben nur dann im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG der poli­ti­schen Ver­fol­gung gedient, wenn sie nach der ihr erkenn­bar inne­woh­nen­den Zweck­be­stim­mung zumin­dest auch dar­auf abziel­te, eine poli­ti­sche inten­dier­te Benach­tei­li­gung her­bei­zu­füh­ren. Da die Vor­schrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG nicht auf die Ver­fol­gung gera­de des von der Unter­brin­gung Betrof­fe­nen abstellt, ist dabei uner­heb­lich, ob sich der mit der Anord­nung der Unter­brin­gung ver­folg­te Ver­fol­gungs­zweck gegen die unter­zu­brin­gen­de Per­son selbst oder Drit­te rich­te­te. Auch die zur poli­ti­schen Dis­zi­pli­nie­rung von Eltern oder Ver­wand­ten ange­ord­ne­te Heim­un­ter­brin­gung stellt sich als poli­ti­sche Ver­fol­gung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG dar [19]. Der blo­ße ursäch­li­che Zusam­men­hang mit einer gegen die Eltern gerich­te­ten Ver­fol­gungs­maß­nah­me, der bestehen kann, wenn die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che durch die Inhaf­tie­rung der die elter­li­che Sor­ge aus­üben­den Eltern ver­an­lasst wur­de, reicht dage­gen nicht aus, um die Unter­brin­gungs­an­ord­nung selbst als Akt der poli­ti­schen Ver­fol­gung zu qua­li­fi­zie­ren.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richts ist zudem mit dem Rege­lungs­kon­zept des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes nicht zu ver­ein­ba­ren. Anknüp­fend an die in Art. 18 Abs. 1 und Art.19 des Eini­gungs­ver­tra­ges vom 31.08.1990 [20] gere­gel­te fort­be­stehen­de Wirk­sam­keit von Ent­schei­dun­gen der Gerich­te und der Ver­wal­tungs­be­hör­den der DDR hat sich der Gesetz­ge­ber mit dem durch das Ers­te SED-Unrechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz vom 29.10.1992 [21] geschaf­fe­nen Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz für eine Kon­zep­ti­on der Reha­bi­li­tie­rung ent­schie­den, die eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Über­prü­fung der vom Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz for­mell erfass­ten Ent­schei­dun­gen und sons­ti­gen Maß­nah­men der Gerich­te und Behör­den der DDR auf Antrag des Betrof­fe­nen anhand gesetz­lich fest­ge­leg­ter mate­ri­el­ler Kri­te­ri­en vor­sieht [18]. Eine die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf­he­ben­de und den Betrof­fe­nen reha­bi­li­tie­ren­de Ent­schei­dung kann nur erge­hen, wenn im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len ist, dass hin­sicht­lich der kon­kret in Rede ste­hen­den Ent­schei­dung die mate­ri­el­len Reha­bi­li­tie­rungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind [22]. Die Nicht­er­weis­lich­keit anspruchs­be­grün­den­der Tat­sa­chen geht zu Las­ten des Antrag­stel­lers; der straf­pro­zes­sua­le Zwei­fels­satz fin­det kei­ne Anwen­dung [23]. Die­ses auf eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Über­prü­fung ein­zel­ner Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men abstel­len­de Rege­lungs­kon­zept des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes schließt es aus, für die Anwen­dung des Regel­bei­spiels des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG auf ein nicht näher kon­kre­ti­sier­tes unteil­ba­res Ver­fol­gungs­schick­sal der Fami­lie abzu­stel­len [24] oder den Unrechts­cha­rak­ter der poli­ti­schen Ver­fol­gung der Eltern allein des­halb auf die Anord­nung der Heim­un­ter­brin­gung „durch­schla­gen“ zu las­sen, weil die Heim­ein­wei­sung der durch die Inhaf­tie­rung der Eltern ent­stan­de­nen tat­säch­li­chen Situa­ti­on Rech­nung trug.

Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht [25] kann die Ein­stu­fung einer in der Fol­ge der poli­tisch inten­dier­ten Inhaf­tie­rung der Eltern erfolg­ten Heim­ein­wei­sung als Akt poli­ti­scher Ver­fol­gung schließ­lich nicht unter Rück­griff auf die in der asyl­recht­li­chen Recht­spre­chung aner­kann­te, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die min­der­jäh­ri­gen Kin­der eines Ver­folg­ten gel­ten­de Ver­mu­tung einer eige­nen poli­ti­schen Ver­fol­gung [26] begrün­det wer­den. Denn einer Über­tra­gung die­ser asyl­recht­li­chen Ver­mu­tung in das Recht der Reha­bi­li­tie­rung ste­hen die unter­schied­li­chen Ziel­rich­tun­gen des Asyl­rechts einer­seits und des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes ande­rer­seits ent­ge­gen. Wäh­rend im Asyl­recht die Fra­ge der Gewäh­rung von Schutz vor staat­li­cher Ver­fol­gung im Fokus steht und die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung einer eige­nen poli­ti­schen Ver­fol­gung der min­der­jäh­ri­gen Kin­der in die­sem Kon­text dazu dient, den per­so­nel­len Schutz­be­reich des Asyl­rechts zu erwei­tern, um einer pro­gnos­tisch zu berück­sich­ti­gen­den poten­ti­el­len Gefähr­dungs­la­ge Rech­nung zu tra­gen [27], geht es im Rah­men des Reha­bi­li­tie­rungs­rechts um die Wie­der­gut­ma­chung für staat­li­ches Unrecht der DDR und die in die­sem Zusam­men­hang vor­zu­neh­men­de retro­spek­ti­ve Bewer­tung von durch Gericht und Behör­den der DDR getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – 4 StR 525/​13

  1. Thü­rO­LG, ZOV 2013, 124[]
  2. OLG Dres­den, ZOV 2013, 63; ZOV 2012, 140[]
  3. OLG Naum­burg, OLGSt StrRe­haG § 2 Nr. 4[]
  4. Thü­rin­ger OLG, ZOV 2013, 124; vgl. auch ZOV 2012, 274; ZOV 2012, 134[]
  5. KG, Beschluss vom 13.12.2011 – 2 Ws 443/​11 REHA[]
  6. vgl. auch KG, ZOV 2011, 166; ZOV 2011, 211; VIZ 1997, 663[]
  7. BGBl. I S. 1744[]
  8. vgl. Thü­rin­ger OLG, ZOV 2012, 134; KG, ZOV 2014, 21; OLG Naum­burg, OLGSt StrRe­haG § 2 Nr. 4; OLG Bran­den­burg, OLGSt StrRe­haG § 1 Nr. 11; OLG Ros­tock, Beschluss vom 14.11.2011 – – I Ws RH 24/​11; Müt­zel, ZOV 2013, 98, 100; aA LG Erfurt, ZOV 2011, 212; Toberer/​Plöger, NJ 2012, 328[]
  9. vgl. BVerfG, ZOV 2014, 237; Thü­rin­ger OLG, ZOV 2012, 134; Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Zwei­ten Gesetz zur Berei­ni­gung von SED-Unrecht, BR-Drs. 92/​93, S. 149; Müt­zel aaO[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1974 – 1 StR 366/​73, BGHSt 25, 325, 328[]
  11. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Ers­ten Gesetz zur Berei­ni­gung von SED-Unrecht, BT-Drs. 12/​1608, S. 16[]
  12. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Zwei­ten Gesetz der Berei­ni­gung von SED-Unrecht, BR-Drs. 92/​93, S. 149[]
  13. vgl. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Ers­ten Gesetz zur Berei­ni­gung von SED-Unrecht, BT-Drs. 12/​1608, S. 16[]
  14. vgl. Schrö­der in Bruns/​Schröder/​Tappert, StrRe­haG, § 1 Rn. 80 f.[]
  15. vgl. BVerw­GE 87, 141, 145 mwN[]
  16. vgl. BVerfGE 80, 315, 333 ff. mwN; BVerwG aaO; Jarass in Jarass/​Pieroth, GG, 13. Aufl., Art. 16a Rn.19[]
  17. vgl. BVerfG aaO[]
  18. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 12/​1608, S. 17[][]
  19. vgl. KG, ZOV 2014, 21; OLG Dres­den, ZOV 2011, 259; VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 15.12 2014 – 88/​13; Müt­zel, ZOV 2013, 98, 102[]
  20. BGBl. II S. 889[]
  21. BGBl. I S. 1814[]
  22. vgl. zu dem aus § 10 Abs. 2 StrRe­haG resul­tie­ren­den Beweis­maß BVerfG, ZOV 2014, 237 [bei 55][]
  23. vgl. BVerfG aaO und VIZ 2000, 376[]
  24. so OLG Naum­burg, OLGSt StrRe­haG § 2 Nr. 4[]
  25. vgl. Müt­zel, ZOV 2013, 98, 103; Wap­ler in Beauf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung für die neu­en Bun­des­län­der, Auf­ar­bei­tung der Heim­erzie­hung in der DDR – Exper­ti­sen, 5, 95[]
  26. vgl. BVerw­GE 75, 304, 312; 79, 244, 245 f.; Ran­delz­ho­fer in Maunz/​Dürig/​Herzog/​Scholz, GG, Art. 16a Abs. 1 Rn. 64 [Stand: März 2007]; Jarass aaO Rn. 12[]
  27. vgl. BVerwG aaO[]