Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – nur bei neu­en Straf­ta­ten?

Für die im Rah­men der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel nach § 64 StGB zu tref­fen­de Gefähr­lich­keits­pro­gno­se, ob die Gefahr, dass der Ange­klag­te infol­ge eines Han­ges erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, ist auf den Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Haupt­ver­hand­lung abzu­stel­len.

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – nur bei neu­en Straf­ta­ten?

Auch kann es gegen eine Gefähr­lich­keit spre­chen, wenn ein Täter bis zu die­sem Zeit­punkt über einen lan­gen Zeit­raum hin­weg kei­ne hang­be­ding­te Straf­tat mehr began­gen hat.

Bestehen aber Anhalts­punk­te in der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nem bis­he­ri­gen Rausch­mit­tel­kon­sum (Zeit­räu­me, Men­gen, Stof­fe), dem Vor­le­ben, Vor­stra­fen, der Anlas­s­tat oder sei­nem Nacht­at­ver­hal­ten, die dem­ge­gen­über für eine Rück­fall­ge­fahr spre­chen, müs­sen die­se in die anzu­stel­len­de Gefah­ren­pro­gno­se ein­ge­stellt wer­den.

So spricht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs etwa der Umstand für eine Rück­fall­ge­fahr, dass es sich bei dem Ange­klag­ten um einen lang­jäh­ri­gen Kon­su­men­ten ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel han­del­te, der zur Finan­zie­rung sei­nes Kon­sums auch schon zahl­rei­che Straf­ta­ten began­gen hat.

Im Übri­gen muss sich das Gericht zunächst damit aus­ein­an­der set­zen, im Hin­blick auf wel­che "berau­schen­den Mit­tel" ein Hang des Ange­klag­ten besteht und wel­ches Aus­maß die­sem Hang zukommt, da bei­de Umstän­de in die Gefah­ren­pro­gno­se ein­zu­stel­len gewe­sen wären. Daher darf es das Gericht nicht offen las­sen, ob bei dem Ange­klag­ten über­haupt ein Hang vor­liegt, wobei nicht nur das zunächst kon­su­mier­te Hero­in, son­dern auch das spä­ter kon­su­mier­te Sub­utex ein berau­schen­des Mit­tel im Sin­ne des § 64 StGB ist 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2015 – 2 StR 373/​15

  1. vgl. zu Metha­don, BGH, Beschluss vom 27.06.2001 – 2 StR 204/​01, Beschluss vom 05.07.2000 – 2 StR 87/​00, NStZ-RR 2001, 12; BGH, Beschluss vom 18.02.1998 – 1 StR 17/​98, NStZ 1998, 414[]