Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jedenfalls neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist.

Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

Es ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist1.

Danach hätte das Landgericht im vorliegenden Fall einen symptomatischen Zusammenhang nicht verneinen dürfen: Der Angeklagte beging nach den Feststellungen den abgeurteilten Überfall auf die Tankstelle zwar, um den Betrag von 6.000 € zurückzuzahlen, den er sich von dem Mitangeklagten K. geliehen hatte. Das Bargeld in Höhe von 100 €, das er als Tatbeute erhielt, verspielte er nach seinen Angaben. Doch hatte er das von dem Mitangeklagten K. erhaltene Geld ausgegeben, um Drogen zu erwerben, die er teilweise verkaufte, teilweise aber auch selbst konsumierte. Damit diente die abgeurteilte Tat letztlich der Rückzahlung von Drogenschulden. Zudem war der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts bei Begehung der Tat durch vorangegangenen Rauschmittelkonsum enthemmt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2018 – 3 StR 299/18

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.05.2009 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84 []