Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit der Tat

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen einem Hang zum über­mä­ßi­gen Kon­sum von Rausch­mit­teln und der Anlas­s­tat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jeden­falls neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Sucht­ver­hal­ten auch für die Zukunft zu besor­gen ist.

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit der Tat

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che für die Anlas­s­tat ist 1.

Danach hät­te das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall einen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang nicht ver­nei­nen dür­fen: Der Ange­klag­te beging nach den Fest­stel­lun­gen den abge­ur­teil­ten Über­fall auf die Tank­stel­le zwar, um den Betrag von 6.000 € zurück­zu­zah­len, den er sich von dem Mit­an­ge­klag­ten K. gelie­hen hat­te. Das Bar­geld in Höhe von 100 €, das er als Tat­beu­te erhielt, ver­spiel­te er nach sei­nen Anga­ben. Doch hat­te er das von dem Mit­an­ge­klag­ten K. erhal­te­ne Geld aus­ge­ge­ben, um Dro­gen zu erwer­ben, die er teil­wei­se ver­kauf­te, teil­wei­se aber auch selbst kon­su­mier­te. Damit dien­te die abge­ur­teil­te Tat letzt­lich der Rück­zah­lung von Dro­gen­schul­den. Zudem war der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts bei Bege­hung der Tat durch vor­an­ge­gan­ge­nen Rausch­mit­tel­kon­sum ent­hemmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2018 – 3 StR 299/​18

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.05.2009 3 StR 191/​09, NStZ 2010, 83, 84[]