Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die mangelnde Therapiebereitschaft

Mangelnde Therapiebereitschaft kann gegen die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sprechen.

Auch kann das Gericht die vom Angeklagten geäußerte Therapiebereitschaft als „von Zwecküberlegungen getragen“ abwerten und eine „wirkliche Therapiebereitschaft“ verneinen.

In einem solchen Fall ist es aber geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände die Gründe des angenommenen Motivationsmangels festzustellen und zu prüfen, ob eine ernsthafte Therapiewilligkeit für eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann; auch darin kann das Ziel einer Behandlung im Maßregelvollzug bestehen1.

An der danach notwendigen Gesamtwürdigung aller für die Prüfung der Erfolgsaussicht wesentlichen Umstände fehlt es, da die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten, die Defizite in der Introspektionsfähigkeit verursacht, und die Tatsache, dass der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts zwar regelmäßig, aber nur zweibis dreimal pro Woche, dann jedoch in großen Mengen Bier konsumiert, bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 2 StR 169/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2017 – 3 StR 177/17 []