Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Zwei­jah­res­frist

Grund­sätz­lich darf gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unter­brin­gung nach § 64 StGB nicht län­ger als zwei Jah­re dau­ern.

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Zwei­jah­res­frist

Der Wort­laut der Vor­schrift ist inso­weit ein­deu­tig und beruht auf der Über­zeu­gung des Gesetz­ge­bers, die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt sei nur inner­halb einer bestimm­ten Frist, kon­kret inner­halb eines Zeit­raums von bis zu zwei Jah­ren, sinn­voll und erfolg­ver­spre­chend1. An die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung ist fest­zu­hal­ten.

Der Wort­laut der Vor­schrift ist inso­weit ein­deu­tig und beruht auf der Über­zeu­gung des Gesetz­ge­bers, die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt sei nur inner­halb einer bestimm­ten Frist, kon­kret inner­halb eines Zeit­raums von bis zu zwei Jah­ren, sinn­voll und erfolg­ver­spre­chend1. An die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung ist fest­zu­hal­ten.

Zudem ent­hält § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB eine wei­te­re Aus­nah­me­re­ge­lung für den Fall, dass der nach Voll­zug einer Maß­re­gel ver­blie­be­ne Straf­rest nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird, wonach in sol­chen Fäl­len grund­sätz­lich der Maß­re­gel­voll­zug fort­ge­setzt wird; als Aus­nah­me hier­von wird nur dann, wenn Umstän­de in der Per­son des Ver­ur­teil­ten dies ange­zeigt erschei­nen las­sen, die Fort­set­zung des Straf­voll­zugs ange­ord­net (§ 67 Abs. 5 Satz 3 StGB).

Die Rege­lung des § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB kann aus­nahms­wei­se auch dann Anwen­dung fin­den, wenn nach dem land­ge­richt­li­chen Urteil durch Weg­fall des Vor­weg­voll­zugs sogleich mit dem Maß­re­gel­voll­zug begon­nen wird, weil nur die sofor­ti­ge Behand­lung des Ver­ur­teil­ten eine erfolg­rei­che The­ra­pie ver­spricht und ein danach anschlie­ßen­der Straf­voll­zug die posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Maß­re­gel­voll­zugs wie­der gefähr­den wür­de2.

Dies gilt auch bei einer Sach­la­ge, bei der ange­sichts der beson­de­ren Voll­stre­ckungs­ver­hält­nis­se der Reha­bi­li­ta­ti­ons­zeck der Maß­re­gel nur dadurch erfolg­reich erreicht wer­den kann, wenn der aktu­ell bestehen­de Wil­le der Ange­klag­ten zur The­ra­pie sogleich ange­spro­chen und erhal­ten wer­den kann und eine dann erfolg­reich durch­ge­führ­te The­ra­pie bei einem anschlie­ßen­den Straf­voll­zug des ver­blei­ben­den Straf­res­tes nicht mehr gewähr­leis­tet wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – 1 StR 576/​15

  1. vgl. Pro­to­kol­le des Son­der­aus­schus­ses „Straf­recht”, 4. Wahl­pe­ri­ode, S. 803 ff., 819, 936 f., und 5. Wahl­pe­ri­ode, S. 427; außer­dem BT-Drs. 5/​4095, S. 33; bekräf­tigt BT-Drs. 16/​1110, S. 14; BGH, Beschluss vom 17.04.2012 – 3 StR 65/​12; Münch­Komm-StG­B/­Veh, § 67d Rn. 5; Satzger/​Schluckebier/​Widmaier/​Jehle, StGB, 2. Aufl., § 67d Rn. 11 ff.
  2. Münch­Komm-StG­B/­Mai­er, § 67 Rn. 53; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12 2000 – 1 StR 521/​00