Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Zweijahresfrist

Grundsätzlich darf gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unterbringung nach § 64 StGB nicht länger als zwei Jahre dauern.

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Zweijahresfrist

Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig und beruht auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren, sinnvoll und erfolgversprechend1. An dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung ist festzuhalten.

Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig und beruht auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren, sinnvoll und erfolgversprechend1. An dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung ist festzuhalten.

Zudem enthält § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB eine weitere Ausnahmeregelung für den Fall, dass der nach Vollzug einer Maßregel verbliebene Strafrest nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, wonach in solchen Fällen grundsätzlich der Maßregelvollzug fortgesetzt wird; als Ausnahme hiervon wird nur dann, wenn Umstände in der Person des Verurteilten dies angezeigt erscheinen lassen, die Fortsetzung des Strafvollzugs angeordnet (§ 67 Abs. 5 Satz 3 StGB).

Die Regelung des § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB kann ausnahmsweise auch dann Anwendung finden, wenn nach dem landgerichtlichen Urteil durch Wegfall des Vorwegvollzugs sogleich mit dem Maßregelvollzug begonnen wird, weil nur die sofortige Behandlung des Verurteilten eine erfolgreiche Therapie verspricht und ein danach anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde2.

Dies gilt auch bei einer Sachlage, bei der angesichts der besonderen Vollstreckungsverhältnisse der Rehabilitationszeck der Maßregel nur dadurch erfolgreich erreicht werden kann, wenn der aktuell bestehende Wille der Angeklagten zur Therapie sogleich angesprochen und erhalten werden kann und eine dann erfolgreich durchgeführte Therapie bei einem anschließenden Strafvollzug des verbleibenden Strafrestes nicht mehr gewährleistet wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2015 – 1 StR 576/15

  1. vgl. Protokolle des Sonderausschusses “Strafrecht”, 4. Wahlperiode, S. 803 ff., 819, 936 f., und 5. Wahlperiode, S. 427; außerdem BT-Drs. 5/4095, S. 33; bekräftigt BT-Drs. 16/1110, S. 14; BGH, Beschluss vom 17.04.2012 – 3 StR 65/12; MünchKomm-StGB/Veh, § 67d Rn. 5; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Jehle, StGB, 2. Aufl., § 67d Rn. 11 ff. [] []
  2. MünchKomm-StGB/Maier, § 67 Rn. 53; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12 2000 – 1 StR 521/00 []