Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Fort­dau­er­ent­schei­dung und das Gebot best­mög­li­cher Sachaufklärung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­ie­ren1.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Fort­dau­er­ent­schei­dung und das Gebot best­mög­li­cher Sachaufklärung

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG erfor­dert auch im Ver­fah­rens­recht Beach­tung. Aus ihr erge­ben sich Min­des­ter­for­der­nis­se für eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben2.

Im Rah­men des „Gebo­tes der best­mög­li­chen Sach­auf­klä­rung“ besteht bei Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien in Fra­ge ste­hen, in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt in Son­der­heit dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu beur­tei­len ist3. Dar­aus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach § 67e Abs. 2 StGB vor­zu­neh­men­den Über­prü­fung der Unter­brin­gung von Ver­fas­sungs wegen zwin­gend ein ärzt­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len wäre4. Nicht bei jeder Über­prü­fung der Unter­brin­gung muss der glei­che Auf­wand ver­an­lasst sein3.

Befin­det sich der Unter­ge­brach­te seit lan­ger Zeit in ein und dem­sel­ben psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, ist es aber in der Regel gebo­ten, von Zeit zu Zeit einen anstalts­frem­den Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen, um der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen vor­zu­beu­gen5 und um aus­zu­schlie­ßen, dass Belan­ge der Anstalt oder die Bezie­hung zwi­schen Unter­ge­brach­tem und The­ra­peu­ten das Gut­ach­ten beein­flus­sen6.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser das Maß­re­gel­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gene­rell beherr­schen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben hat sich der Gesetz­ge­ber ent­schlos­sen, das Frei­heits­grund­recht des in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten ein­fach­recht­lich pro­ze­du­ral beson­ders abzu­si­chern. § 463 Abs. 4 StPO sieht in der gel­ten­den Fas­sung vom 01.08.20167 vor, dass im Rah­men der Über­prü­fun­gen nach § 67e StGB das Gericht nach jeweils drei Jah­ren voll­zo­ge­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen ein­ho­len soll (§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO), der nicht in dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus arbei­ten darf, in dem sich die unter­ge­brach­te Per­son befin­det (§ 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO). Die Vor­schrift kon­kre­ti­siert das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, indem durch die Hin­zu­zie­hung eines bis­her nicht mit der unter­ge­brach­ten Per­son befass­ten Gut­ach­ters, der in kri­ti­scher Distanz zu den bis­he­ri­gen Stel­lung­nah­men steht, der Gefahr von Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen vor­ge­beugt und die Pro­gno­se­si­cher­heit des Gerichts ent­schei­dend ver­bes­sert wer­den soll8.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits zu § 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 StPO a.F. – der eben­falls vor­sah, dass der Sach­ver­stän­di­ge nicht in dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus arbei­ten darf, in dem sich die unter­ge­brach­te Per­son befin­det – ent­schie­den, dass die Ein­hal­tung die­ser Vor­ga­ben ein Ver­fas­sungs­ge­bot dar­stellt. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Geset­zes­vor­be­halt auf und ver­stärkt ihn der­ge­stalt, dass die Ein­hal­tung der Form­vor­schrif­ten eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes zum Ver­fas­sungs­ge­bot erho­ben wird. Die Ver­let­zung der frei­heits­schüt­zen­den Form des Geset­zes wird damit zu einem Ver­fas­sungs­ver­stoß, dem der Betrof­fe­ne mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen­tre­ten kann9.

Dabei ist die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO zunächst Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist erst gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der frei­heits­si­chern­den Form­vor­schrift des § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO mit Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder sich als objek­tiv will­kür­lich erweist10.

Die Fach­ge­rich­te haben bei Aus­le­gung und Anwen­dung der pro­ze­du­ra­len Siche­run­gen des Frei­heits­grund­rechts aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tien des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter den grund­recht­lich ver­bürg­ten Rech­ten ein beson­de­res Gewicht haben und die Frei­heit des Ein­zel­nen nur in einem mit wesent­li­chen for­mel­len Garan­tien aus­ge­stat­te­ten Ver­fah­ren ent­zo­gen wer­den darf. Daher sind Inhalt und Reich­wei­te der Form­vor­schrif­ten eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten, schon um einer Aus­höh­lung und Ent­wer­tung des Grund­rechts über das Ver­fah­rens­recht ent­ge­gen­zu­wir­ken11.

Die­sen Maß­stä­ben genüg­ten in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Land­au in der Pfaltz12 nicht.

Die zu tref­fen­de Fort­dau­er­ent­schei­dung unter­lag der Soll­vor­schrift des § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO, da die dort vor­ge­se­he­ne Drei-Jah­res-Frist am 12.02.2019 abge­lau­fen war. Die Über­prü­fungs­ent­schei­dung hat­te daher grund­sätz­lich auf der Grund­la­ge eines exter­nen Pro­gno­se­gut­ach­tens zu erge­hen. Grün­de für eine nur in engen Gren­zen zuläs­si­ge13 Aus­nah­me von der Soll­vor­schrift sind weder behaup­tet noch ersicht­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund sind die Fach­ge­rich­te selbst davon aus­ge­gan­gen, dass eine exter­ne Begut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers recht­lich gebo­ten war. Dem­ge­mäß waren aber auch die gesetz­li­chen Vor­ga­ben für eine Gut­ach­ter­aus­wahl nach § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO zu beach­ten. Ins­be­son­de­re kam daher als Sach­ver­stän­di­ger nicht in Betracht, wer „in dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus arbei­tet, in dem sich die unter­ge­brach­te Per­son befin­det“ (§ 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO).

Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­ga­be des § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen tra­gen der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers nicht hin­rei­chend Rech­nung. Bei einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Aus­le­gung der Norm war vor­lie­gend für eine Beru­fung von Dr. W. zum Sach­ver­stän­di­gen kein Raum.

Das Amts­ge­richt setzt sich in sei­nem ange­grif­fe­nen Beschluss ledig­lich mit der Fra­ge einer mög­li­chen Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. aus­ein­an­der. Inso­weit führt es aus, dass der Sach­ver­stän­di­ge zu 50 Pro­zent sei­ner Arbeits­kraft Ange­stell­ter des Kli­ni­kums für Foren­si­sche Psych­ia­trie des P.-Klinikums sei. Er sei weder im Rah­men des Foren­si­schen Kli­ni­kums für den sta­tio­nä­ren Sek­tor zustän­dig, noch befin­de er sich in irgend­ei­nem Arbeits- oder Unter­stel­lungs­ver­hält­nis zur Jugend­voll­stre­ckungs­ein­rich­tung der sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Abtei­lung. Ob damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO vor­lie­gen, wird nicht erör­tert. Auch fehlt es an jed­we­der Aus­le­gung des Begriffs des psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses im Sin­ne die­ser Norm. Das Land­ge­richt meint im ange­grif­fe­nen Beschluss, dass § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO einer Beru­fung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. nicht ent­ge­gen­ste­he, da die­ser in der foren­si­schen Ambu­lanz des Kli­ni­kums für Foren­si­sche Psych­ia­trie beschäf­tigt sei, wäh­rend der Beschwer­de­füh­rer sich im „P.-Institut“ befin­de. Der Sach­ver­stän­di­ge sei weder mit der Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers befasst gewe­sen, noch arbei­te er in dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, in dem die Unter­brin­gung voll­zo­gen werde.

Die­se Aus­füh­run­gen tra­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung von § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO nicht Rech­nung. Viel­mehr ergibt eine das Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG berück­sich­ti­gen­de Aus­le­gung der Norm, dass das Ver­bot der Bestel­lung eines in der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung täti­gen Sach­ver­stän­di­gen ein­greift, wenn – wie hier – der Arbeits­be­reich des Sach­ver­stän­di­gen und die die Unter­brin­gung voll­stre­cken­de Abtei­lung des psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses zu einer betrieb­li­chen Ein­heit gehö­ren und zudem ein gemein­sa­mer Kran­ken­haus­trä­ger sowie eine gemein­sa­me Rechts­form mit gemein­sa­mer Lei­tungs- und Ver­wal­tungs­ebe­ne bestehen.

Bereits der Wort­laut von § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO spricht dafür, dass die blo­ße orga­ni­sa­to­ri­sche und räum­li­che Unter­tei­lung einer psych­ia­tri­schen Anstalt in ein­zel­ne fach­spe­zi­fi­sche Kli­ni­ken die Annah­me des­sel­ben psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses nicht aus­schließt. Viel­mehr wird auf das psych­ia­tri­sche Kran­ken­haus in Gän­ze und nicht auf des­sen ein­zel­ne Abtei­lun­gen abgestellt.

Zwar bleibt bei dem Begriff „Kran­ken­haus“ offen, ob damit der Kran­ken­haus­trä­ger, das Kran­ken­haus als betrieb­li­che Ein­heit oder die Betriebs­form gemeint ist, in wel­cher ein Kran­ken­haus geführt wird14. Vor­lie­gend ist aber sowohl eine bau­li­che und betrieb­li­che Ein­heit (P.-Klinikum K. mit gemein­sa­mem Inter­net­auf­tritt, gemein­sa­mer Adres­se und unmit­tel­ba­rer bau­lich-räum­li­cher Nähe der ein­zel­nen Kli­ni­ken) als auch ein gemein­sa­mer Kran­ken­haus­trä­ger (Bezirks­ver­band Pfalz) sowie eine über­ge­ord­ne­te gemein­sa­me Rechts­form (P.-Klinikum für Psych­ia­trie und Neu­ro­lo­gie – Anstalt des öffent­li­chen Rechts) mit einer eige­nen, den ein­zel­nen Kli­ni­ken über­ge­ord­ne­ten Lei­tungs- und Ver­wal­tungs­ebe­ne gege­ben, so dass von dem­sel­ben „Kran­ken­haus“ aus­zu­ge­hen ist.

Die­ses Ergeb­nis wird durch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung der Norm bestä­tigt. Inso­weit ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen, der im Rah­men des Voll­zugs der Unter­brin­gung mit der Behand­lung der unter­ge­brach­ten Per­son befasst gewe­sen war, bereits durch § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 1 StPO aus­ge­schlos­sen wird. Käme es für die Anwend­bar­keit von § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO dar­auf an, dass der Sach­ver­stän­di­ge in der­sel­ben fach­spe­zi­fi­schen Kli­nik tätig ist, in der der Unter­ge­brach­te aktu­ell behan­delt wird, ver­blie­be für die­se Rege­lungs­al­ter­na­ti­ve regel­mä­ßig nur ein eng begrenz­ter eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich. Dies spricht dafür, dass es im Rah­men die­ser Rege­lungs­al­ter­na­ti­ve nicht auf die Zuge­hö­rig­keit zu der mit der Behand­lung des Unter­ge­brach­ten befass­ten Betriebs­ein­heit, son­dern allein auf die Zuge­hö­rig­keit zur die Maß­re­gel­voll­stre­ckung betrei­ben­den Unter­brin­gungs­ein­rich­tung ankommt.

Nichts ande­res ergibt sich mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm. Die­se ist dar­auf gerich­tet, dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung Rech­nung zu tra­gen. Durch die Her­an­zie­hung von anstalts­frem­den Sach­ver­stän­di­gen soll der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen vor­ge­beugt5 und aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Belan­ge der Anstalt oder die Bezie­hung zwi­schen Unter­ge­brach­tem und The­ra­peu­ten das Gut­ach­ten beein­flus­sen15. Auch soll hier­durch even­tu­el­len hier­ar­chi­schen (Loyalitäts-)Konflikten, denen ein Sach­ver­stän­di­ger unter Umstän­den aus­ge­setzt sein könn­te, ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den16.

Zwar mag die Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen auch durch einen Sach­ver­stän­di­gen, der inner­halb eines Kli­ni­kums einer ande­ren Fach­kli­nik oder sons­ti­gen Betriebs­ein­heit als jener ange­hört, in der die Maß­re­gel voll­streckt wird, in einem gewis­sen Umfang ver­min­dert wer­den kön­nen. Es ist jedoch in die­sem Fall nicht aus­zu­schlie­ßen, dass betriebs­wirt­schaft­li­che Belan­ge der Anstalt oder per­sön­li­che Bekannt­schaf­ten mit den den Unter­ge­brach­ten Behan­deln­den die Gut­ach­ten­er­stel­lung beein­flus­sen. Hin­zu kommt, dass es einer über­ge­ord­ne­ten Voll­zugs­kli­nik dann mög­lich wäre, durch orga­ni­sa­to­ri­sche und räum­li­che Maß­nah­men die Vor­aus­set­zun­gen einer „exter­nen“ Begut­ach­tung eige­ner Pro­ban­den durch eige­nes Per­so­nal zu schaffen.

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung von § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO bestä­tigt die­ses Ergebnis.

Der Gesetz­ge­ber hat im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Erlass des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 aus­ge­führt17, dass eine grund­sätz­lich alle drei Jah­re erfol­gen­de exter­ne Begut­ach­tung eine objek­ti­ve­re Beur­tei­lung der einer Unter­brin­gung zugrun­de­lie­gen­den dia­gnos­ti­schen und pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zun­gen sowie der Ent­wick­lun­gen im Rah­men der in Anspruch genom­me­nen The­ra­pie­an­ge­bo­te im Maß­re­gel­voll­zug ermög­li­che. Die Erhö­hung der Fre­quenz unter­strei­che den bereits vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beton­ten Gesichts­punkt, dass das Gut­ach­ten nicht durch „Belan­ge der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung“ beein­flusst wer­den sol­le. Mit einer exter­nen Begut­ach­tung wer­de schon dem blo­ßen Anschein ent­ge­gen­ge­tre­ten, der Inhalt des Gut­ach­tens kön­ne womög­lich auch durch das Inter­es­se an der Aus­las­tung der Ein­rich­tung und deren wirt­schaft­li­chem Erfolg mit­be­stimmt sein. Zudem wie­sen Ein­zel­stu­di­en dar­auf hin, dass unter­schied­li­che Unter­brin­gungs­dau­ern und Locke­rungs­ent­schei­dun­gen wesent­lich auch von der jewei­li­gen Kli­nik und ihrem Per­so­nal abhingen.

Dies legt es nahe, den Begriff des psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses respek­ti­ve der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung wie aus­ge­führt aus­zu­le­gen. Denn der Anschein einer Beein­flus­sung der Begut­ach­tung durch anstalts­in­ter­ne Belan­ge kann sich für den Unter­ge­brach­ten nicht nur erge­ben, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in der Fach­kli­nik oder Betriebs­ein­heit tätig ist, inner­halb derer der Unter­ge­brach­te sich befin­det, son­dern auch dann, wenn er in einer ande­ren Abtei­lung eines eine Ein­heit bil­den­den psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses arbei­tet. In einem sol­chen Fall lässt sich nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, dass der Inhalt des Gut­ach­tens auch durch das Inter­es­se an der Aus­las­tung der gemein­sa­men über­ge­ord­ne­ten Ein­rich­tung und deren wirt­schaft­li­chem Erfolg beein­flusst wird.

Ins­ge­samt ergibt sich daher, dass es auf­grund des im Frei­heits­grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG wur­zeln­den Gebots best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass als exter­ner Sach­ver­stän­di­ger nicht bestellt wer­den kann, wer zwar nicht in der Fach­kli­nik oder Betriebs­ein­heit, in der die unter­ge­brach­te Per­son sich befin­det, wohl aber in einer ande­ren Abtei­lung oder Fach­kli­nik eines sich als über­ge­ord­ne­te Ein­heit dar­stel­len­den psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses arbei­tet. Daher ist vor­lie­gend der Beschwer­de­füh­rer durch die Benen­nung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Beschwer­de­füh­rer nach Dar­stel­lung des Amts­ge­richts in der münd­li­chen Anhö­rung vom 08.02.2019 zunächst kei­ne Ein­wän­de gegen die Bestel­lung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. erho­ben hat.

Unge­ach­tet der Fra­ge, ob § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO als zwin­gen­de Norm zur Aus­wahl eines anstalts­frem­den, exter­nen Gut­ach­ters18 einem Ver­zicht durch den Unter­ge­brach­ten über­haupt zugäng­lich ist, hat der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Beschäf­ti­gung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. bei der Kli­nik für Foren­si­sche Psych­ia­trie des P.-Klinikums der Bestel­lung wider­spro­chen und einen Antrag auf Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit gestellt. Dass vor die­sem Hin­ter­grund der in Unkennt­nis der Beschäf­ti­gung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. beim P.-Klinikum abge­ge­be­nen Erklä­rung eine den Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Gebot des § 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO hei­len­de Wir­kung zukom­men soll, erschließt sich nicht.

Ob durch die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se dar­über hin­aus ein Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG dadurch begrün­det wird, dass sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die sich aus dem Frei­heits­grund­recht für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ein­hal­tung der Über­prü­fungs­frist19, der Annah­me des Fort­be­stehens der Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung20 erge­ben, kann nach dem Vor­ste­hen­den offen blei­ben21.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2021 – 2 BvR 2032 – /​19

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 70, 297 <308> BVerfG, Beschluss vom 23.09.2008 – 2 BvR 936/​08 18; Beschluss vom 08.07.2010 – 2 BvR 1771/​09, Rn. 17 f.; Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 41[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 297 <309>[][]
  4. vgl. BVerfGK 15, 287 <295>[]
  5. vgl. BVerfGE 70, 297 <311, 316> 109, 133 <162> 117, 71 <105, 106>[][]
  6. vgl. BVerfGE 109, 133 <164> BVerfG, Beschlüs­se vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 23 sowie vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 42[]
  7. vgl. Gesetz zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016, BGBl I S. 1610[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 24 f. <jeweils zu § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 a.F.>[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 26[]
  10. vgl. BVerfGE 65, 317 <322> BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 27[]
  11. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 28[]
  12. AG Land­au i.d. Pfalz, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 VRJs 3/​16; LG Land­au i.d. Pfalz, Beschluss vom 07.10.2019 – 2 Qs 15/​19 jug[]
  13. vgl. BVerfGK 15, 287 <297>[]
  14. vgl. Quaas, in: ders./Zuck/Clemens, Medi­zin­recht, 4. Aufl.2018, § 25 Rn. 75[]
  15. vgl. BVerfGE 109, 133 <164>[]
  16. vgl. Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2010, § 463 Rn. 37[]
  17. vgl. BT-Drs. 18/​7244, S. 37 f.[]
  18. vgl. Nest­ler, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2019, § 463 Rn. 13[]
  19. vgl. BVerfGK 4, 176 <180 f.>[]
  20. vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 2256/​17, Rn. 35 ff. m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 35[]

Bild­nach­weis: