Unterbringung in der Psychiatrie – und die Feststellungen zur Schuldunfähigkeit

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Feststellungen zur Schuldunfähigkeit

Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist, damit das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind1.

Dem wurde in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das Landgericht hat sich dem psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen und als Ergebnis des Gutachtens lediglich mitgeteilt, dass bei dem Angeklagten die Fähigkeit, das eigene Verhalten zu steuern, zum Tatzeitpunkt aufgrund der bei ihm bestehenden Hebephrenie mit schizophrenem Residualzustand mindestens erheblich vermindert, wenn nicht gar aufgehoben gewesen sei. Jedoch werden die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen, auf die er seine Diagnose stützt, im Urteil nicht genannt. Ein Rückgriff auf das Urteil im ersten Rechtsgang ist nicht möglich, da die Feststellungen auch insoweit aufgehoben sind. Daher ist bereits das Gutachtenergebnis, auf das das Landgericht das Vorliegen des Eingangsmerkmals einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt hat, nicht nachvollziehbar dargetan.

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Darüber hinaus war im vorliegenden Fall der von der Strafkammer angenommene symptomatische Zusammenhang zwischen der psychotischen Erkrankung des Angeklagten und der Anlasstat nicht tragfähig begründet.

Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat2.

Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Feststellungen dazu, in welcher Weise die hebephrene Schizophrenie des Angeklagten Auswirkungen auf die Begehung der Anlasstat hatte, hat das Landgericht nicht getroffen. Die von der Strafkammer mitgeteilte Erwägung des Sachverständigen, bei der hebephrenen Schizophrenie stünden Defizite in der Handlungsplanung im Vordergrund und die Betroffenen seien häufig unzufrieden mit ihrer sozialen Umwelt, ist nicht geeignet, eine Beeinflussung der vom Angeklagten begangenen Tat durch dessen psychotische Erkrankung tragfähig zu belegen. Auch die Feststellung, dass der Angeklagte bei der Brandlegung eine unbestimmte, rational nicht nachvollziehbare Wut auf seine Nachbarn empfand, sagt noch nichts darüber aus, in welcher Weise sich die Erkrankung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in dieser konkreten Situation ausgewirkt hat.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 4 StR 449/20

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.04.2020 – 1 StR 28/20 mwN; und vom 03.12.2020 – 4 StR 371/20[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14; und vom 12.10.2016 – 4 StR 78/16 mwN[]

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