Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit

Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln1. Sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist2.

Diesen Anforderungen genügt das hier angefochtene Urteil nicht. Das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei begründet, dass von dem Beschuldigten in Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei begründet, dass von dem Beschuldigten in Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Gefährlichkeitsprognose ausgeführt, der Beschuldigte werde mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig ohne eine therapeutische und medikamentöse Behandlung Straftaten wie diejenigen begehen, die den Anlasstaten zugrunde liegen. Die bei den Taten 2 und 3 den Geschädigten zugefügten Körperverletzungen seien jedenfalls dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen. Von dem Beschuldigten seien in der Zukunft gleichwertige, wenn nicht sogar gefährlichere Taten unter Verwendung von Gegenständen zu erwarten. Hinsichtlich der erwarteten Verwendung von Gegenständen stützt sich das Landgericht indiziell darauf, dass der Beschuldigte bei Tat 1 (Hausfriedensbruch) ein Messer in der Hand gehabt habe.

Diese Begründung hält schon deshalb rechtlicher Prüfung nicht stand, weil bei der Bewertung von Tat 2 vom Landgericht eine unzutreffende Gewichtung zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten zugrunde gelegt wird. Das Landgericht hat zwar berücksichtigt, dass die Körperverletzungshandlung zum Nachteil der Geschädigten W. während des Aufenthalts im Bezirkskrankenhaus L. (Tat 3) und mithin in einer besonderen Umgebung und besonderen Situation stattfand. Mit der Begründung, dass es zu derartigen Vorfällen aber auch außerhalb des Bezirkskrankenhauses in jeder beliebigen Alltagssituation kommen könne und sie hierbei auf die Verletzungshandlungen zum Nachteil der Polizeibeamten abstellt (Tat 2), geht die Strafkammer aber fehl. Sie berücksichtigt dabei nicht, dass es sich bei der Festnahme des Beschuldigten für diesen auch um eine besondere Ausnahmesituation, nicht jedoch alltägliches Geschehen handelte.

Hinzu kommt, dass die Strafkammer die Prognose, von dem Beschuldigten seien in Zukunft Straftaten gegen Personen – möglicherweise – auch unter Verwendung von Gegenständen zu erwarten, nicht ausreichend belegt hat. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte beim Betreten der Wohnung der Nachbarn und Öffnen einer Zimmertür und anschließendem Verlassen der Wohnung ein Messer in der Hand mit sich geführt hat, vermag ohne weitere Umstände einen möglichen Einsatz des gefährlichen Gegenstandes prognostisch nicht zu begründen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. August 2020 – 1 StR 93/20

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 – 3 StR 535/16 Rn. 7; vom 21.12.2016 – 1 StR 594/16 Rn. 3, 10; und vom 12.10.2016 – 4 StR 78/16 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/16 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 2957/12 Rn. 27; siehe auch BT-Drs. 18/7244, S. 23[]

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