Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge der Gefährlichkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen darstellt.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge der Gefährlichkeit

Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen; die zu erwar­ten­den Taten müs­sen schwe­re Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen. Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlasstat(en) zu ent­wi­ckeln1. Sie muss sich auch dar­auf erstre­cken, wel­che rechts­wid­ri­gen Taten von dem Beschul­dig­ten dro­hen und wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist2.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das hier ange­foch­te­ne Urteil nicht. Das Land­ge­richt hat nicht rechts­feh­ler­frei begrün­det, dass von dem Beschul­dig­ten in Zukunft mit einer Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das ange­foch­te­ne Urteil nicht. Das Land­ge­richt hat nicht rechts­feh­ler­frei begrün­det, dass von dem Beschul­dig­ten in Zukunft mit einer Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

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Das Land­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Gefähr­lich­keits­pro­gno­se aus­ge­führt, der Beschul­dig­te wer­de mit hoher Wahr­schein­lich­keit zukünf­tig ohne eine the­ra­peu­ti­sche und medi­ka­men­tö­se Behand­lung Straf­ta­ten wie die­je­ni­gen bege­hen, die den Anlass­ta­ten zugrun­de lie­gen. Die bei den Taten 2 und 3 den Geschä­dig­ten zuge­füg­ten Kör­per­ver­let­zun­gen sei­en jeden­falls dem Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen. Von dem Beschul­dig­ten sei­en in der Zukunft gleich­wer­ti­ge, wenn nicht sogar gefähr­li­che­re Taten unter Ver­wen­dung von Gegen­stän­den zu erwar­ten. Hin­sicht­lich der erwar­te­ten Ver­wen­dung von Gegen­stän­den stützt sich das Land­ge­richt indi­zi­ell dar­auf, dass der Beschul­dig­te bei Tat 1 (Haus­frie­dens­bruch) ein Mes­ser in der Hand gehabt habe.

Die­se Begrün­dung hält schon des­halb recht­li­cher Prü­fung nicht stand, weil bei der Bewer­tung von Tat 2 vom Land­ge­richt eine unzu­tref­fen­de Gewich­tung zur Beur­tei­lung der Gefähr­lich­keit des Beschul­dig­ten zugrun­de gelegt wird. Das Land­ge­richt hat zwar berück­sich­tigt, dass die Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung zum Nach­teil der Geschä­dig­ten W. wäh­rend des Auf­ent­halts im Bezirks­kran­ken­haus L. (Tat 3) und mit­hin in einer beson­de­ren Umge­bung und beson­de­ren Situa­ti­on statt­fand. Mit der Begrün­dung, dass es zu der­ar­ti­gen Vor­fäl­len aber auch außer­halb des Bezirks­kran­ken­hau­ses in jeder belie­bi­gen All­tags­si­tua­ti­on kom­men kön­ne und sie hier­bei auf die Ver­let­zungs­hand­lun­gen zum Nach­teil der Poli­zei­be­am­ten abstellt (Tat 2), geht die Straf­kam­mer aber fehl. Sie berück­sich­tigt dabei nicht, dass es sich bei der Fest­nah­me des Beschul­dig­ten für die­sen auch um eine beson­de­re Aus­nah­me­si­tua­ti­on, nicht jedoch all­täg­li­ches Gesche­hen handelte.

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Hin­zu kommt, dass die Straf­kam­mer die Pro­gno­se, von dem Beschul­dig­ten sei­en in Zukunft Straf­ta­ten gegen Per­so­nen – mög­li­cher­wei­se – auch unter Ver­wen­dung von Gegen­stän­den zu erwar­ten, nicht aus­rei­chend belegt hat. Allein aus dem Umstand, dass der Beschul­dig­te beim Betre­ten der Woh­nung der Nach­barn und Öff­nen einer Zim­mer­tür und anschlie­ßen­dem Ver­las­sen der Woh­nung ein Mes­ser in der Hand mit sich geführt hat, ver­mag ohne wei­te­re Umstän­de einen mög­li­chen Ein­satz des gefähr­li­chen Gegen­stan­des pro­gnos­tisch nicht zu begründen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. August 2020 – 1 StR 93/​20

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.02.2017 – 3 StR 535/​16 Rn. 7; vom 21.12.2016 – 1 StR 594/​16 Rn. 3, 10; und vom 12.10.2016 – 4 StR 78/​16 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 2957/​12 Rn. 27; sie­he auch BT-Drs. 18/​7244, S. 23[]

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