Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Der gefähr­li­che Zustand muss nicht nur in der Anlass­tat sei­nen Aus­druck fin­den, son­dern auch in den­je­ni­gen nicht ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten, die zur Begrün­dung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in die Gesamt­ab­wä­gung ein­be­zo­gen wer­den. Auch die­se müs­sen ihrer­seits in einem irgend­wie gear­te­ten Zusam­men­hang mit der Erkran­kung des Beschul­dig­ten bzw. Ange­klag­ten ste­hen1.

Im hier ange­foch­te­nen Urteil war die­ser sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen der Krank­heit und frü­he­ren Taten des Ange­klag­ten nicht belegt. Das Land­ge­richt hat jedoch zur Begrün­dung, dass von dem Beschul­dig­ten auf­grund sei­nes Zustands in Zukunft mit einer Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, auch auf Taten des Ange­klag­ten zwi­schen dem 3.08.2017 und dem 21.08.2018 ver­wie­sen und für sei­ne Pro­gno­se neben der Anlass­tat maß­geb­lich sowohl die „kla­re Pro­gre­di­enz“ der Schwe­re die­ser Taten bis zu einer Brand­le­gung am 21.08.2018 als auch das Spek­trum die­ser Taten „von Gewalt­ta­ten über Brand­stif­tungs­de­lik­te bis zu sexu­ell grenz­ver­let­zen­dem Ver­hal­ten“ her­an­ge­zo­gen. Einen Beleg, dass der Beschul­dig­te auch bei die­sen Vor­fäl­len auf­grund sei­ner Erkran­kung erheb­lich in sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit ver­min­dert war, ent­hält das Urteil jedoch nicht. Die Urteils­aus­füh­run­gen tei­len inso­weit ledig­lich mit, dass die­se Vor­ta­ten wegen der nicht aus­schließ­ba­ren Auf­he­bung der Steue­rungs­fä­hig­keit auf­grund der dau­er­haft vor­lie­gen­den Hebe­phre­nie von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wur­den. Die­se Mit­tei­lung des von der Staats­an­walt­schaft ange­nom­me­nen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen der Erkran­kung des Ange­klag­ten und den Vor­ta­ten ver­mag den Beleg im Urteil nicht zu ersetzen.

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Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2021 – 4 StR 449/​20

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.10.2020 – 4 StR 256/​20; vom 21.04.1998 – 1 StR 103/​98; Beschluss vom 24.06.2004 – 4 StR 210/​04[]

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