Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn neben den weiteren Voraussetzungen der Maßregel eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

Der gefährliche Zustand muss nicht nur in der Anlasstat seinen Ausdruck finden, sondern auch in denjenigen nicht verfahrensgegenständlichen Taten, die zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose in die Gesamtabwägung einbezogen werden. Auch diese müssen ihrerseits in einem irgendwie gearteten Zusammenhang mit der Erkrankung des Beschuldigten bzw. Angeklagten stehen1.

Im hier angefochtenen Urteil war dieser symptomatische Zusammenhang zwischen der Krankheit und früheren Taten des Angeklagten nicht belegt. Das Landgericht hat jedoch zur Begründung, dass von dem Beschuldigten aufgrund seines Zustands in Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, auch auf Taten des Angeklagten zwischen dem 3.08.2017 und dem 21.08.2018 verwiesen und für seine Prognose neben der Anlasstat maßgeblich sowohl die „klare Progredienz“ der Schwere dieser Taten bis zu einer Brandlegung am 21.08.2018 als auch das Spektrum dieser Taten „von Gewalttaten über Brandstiftungsdelikte bis zu sexuell grenzverletzendem Verhalten“ herangezogen. Einen Beleg, dass der Beschuldigte auch bei diesen Vorfällen aufgrund seiner Erkrankung erheblich in seiner Steuerungsfähigkeit vermindert war, enthält das Urteil jedoch nicht. Die Urteilsausführungen teilen insoweit lediglich mit, dass diese Vortaten wegen der nicht ausschließbaren Aufhebung der Steuerungsfähigkeit aufgrund der dauerhaft vorliegenden Hebephrenie von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Diese Mitteilung des von der Staatsanwaltschaft angenommenen symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung des Angeklagten und den Vortaten vermag den Beleg im Urteil nicht zu ersetzen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 4 StR 449/20

  1. vgl. BGH, Urteile vom 08.10.2020 – 4 StR 256/20; vom 21.04.1998 – 1 StR 103/98; Beschluss vom 24.06.2004 – 4 StR 210/04[]

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