Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen [1].
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu [2].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 1 StR 142/15
- vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.06.2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 03.09.2015 – 1 StR 255/15[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 mwN; Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15[↩]
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