Unterbringung in der Psychiatrie – und die hierzu erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (Gefährlichkeitsprognose).

Unterbringung in der Psychiatrie – und die hierzu erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen1.

Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde in Folge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB).

Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln2 und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt3.

Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 Satz 1 StGB liegt vor, wenn diese mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen.

Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen4. Auch gemeinhin als Taten aus dem Bereich der unteren Kriminalität einzustufende Delikte können durch ihr konkretes Gepräge in den Bereich der mittleren Kriminalität rücken. Generell ist daher auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen, wobei neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgüter auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz von Bedeutung sein können5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. September 2020 – 1 StR 371/19

  1. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16.06.2014 – 4 StR 111/14; vom 19.08.2014 – 3 StR 243/14; vom 13.10.2016 – 1 StR 445/16 Rn. 13; vom 23.05.2017 – 1 StR 164/17 Rn. 5; Urteile vom 28.10.2015 – 1 StR 142/15; und vom 21.02.2017 – 1 StR 618/16 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.01.2013 – 4 StR 520/12; vom 01.10.2013 – 3 StR 311/13; vom 02.09.2015 – 2 StR 239/15; vom 15.03.2017 – 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 03.06.2015 – 4 StR 167/15; und vom 13.10.2016 – 1 StR 445/16 Rn. 15; Urteil vom 10.01.2019 – 1 StR 463/18 Rn. 15[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 07.06.2016 – 4 StR 79/16; und vom 23.05.2017 – 1 StR 164/17 Rn. 6; Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/16 Rn. 10[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16, Rn. 44 mwN; BGH, Beschlüsse vom 23.05.2018 – 2 StR 121/18 Rn. 13; und vom 22.02.2011 – 4 StR 635/10[]
  5. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16, aaO; vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12, Rn. 22; BT-Drs. 18/7244 S. 18 f.[]

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