Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Über­zeu­gung von der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung für die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus kann regel­mä­ßig nicht auf die erheb­lich ver­min­der­te "Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit" gestützt wer­den.

Bei erheb­lich ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit muss der Tatrich­ter sich zunächst Klar­heit dar­über ver­schaf­fen, ob die ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit tat­säch­lich dazu geführt hat, dass dem Täter die Ein­sicht in das Unrecht sei­nes Tuns gefehlt hat oder nicht. Hat ihm die Ein­sicht gefehlt, so ist wei­ter zu prü­fen, ob ihm dies zum Vor­wurf gemacht wer­den kann. Ist ihm das Feh­len nicht vor­werf­bar, so ist auch bei nur ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit nicht § 21 StGB, son­dern § 20 StGB anwend­bar. Nur wenn dem Täter die Ein­sicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, lägen die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB in den Fäl­len ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit vor. Hat dage­gen der Ange­klag­te unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen, so ist sei­ne Schuld nicht gemin­dert und § 21 StGB im Hin­blick auf die ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit nicht anwend­bar.

Auf die dies­be­züg­li­che Klä­rung kann hier nicht ver­zich­tet wer­den, da es für die Annah­me eines Krank­heits­bil­des, bei dem sowohl die Ein­sichts- als auch die Steue­rungs­fä­hig­keit betrof­fen sein kön­nen 1, an Fest­stel­lun­gen fehlt.

Der Bun­des­ge­richts­hof war durch den Umstand, dass allein der Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt hat, nicht gehin­dert, auch den Frei­spruch auf­zu­he­ben; denn durch das Gesetz zur Siche­rung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und in einer Ent­zie­hungs­an­stalt 2 wur­de der frü­he­re Rechts­zu­stand dahin geän­dert, dass es gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nun­mehr mög­lich ist, in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung an Stel­le der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus den Täter schul­dig zu spre­chen und eine Stra­fe zu ver­hän­gen. Dies bedeu­tet, dass auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ein Frei­spruch auf­ge­ho­ben wer­den kann. Die Auf­he­bung (auch) des Frei­spruchs ent­spricht im vor­lie­gen­den Fall dem Ziel des Gesetz­ge­bers, durch die Neu­re­ge­lung zu ver­mei­den, dass nach einer erfolg­rei­chen Revi­si­on eines Ange­klag­ten gegen die allei­ni­ge Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus wegen ange­nom­me­ner Schuld­un­fä­hig­keit gemäß § 20 StGB die Tat ohne straf­recht­li­che Sank­ti­on bleibt, wenn sich in der neu­en Haupt­ver­hand­lung her­aus­stellt, dass der Ange­klag­te bei Bege­hung der Tat schuld­fä­hig war. Das Gericht bleibt jedoch gehin­dert, nach Auf­he­bung einer iso­liert ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erneut die Unter­brin­gung anzu­ord­nen und zugleich erst­mals Stra­fe zu ver­hän­gen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. August 2014 – 3 StR 271/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2006 – 2 StR 394/​05, NStZ-RR 2006, 167, 168[]
  2. vom 16.07.2007, BGBl. I S. 1327[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.10.2013 – 3 StR 349/​13 8 mwN[]