Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen; die zu erwar­ten­den Taten müs­sen schwe­re Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen.

Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlas­s­tat(en) zu ent­wi­ckeln. Dabei sind an die Dar­le­gun­gen umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt um einen Grenz­fall han­delt 1. Der Tatrich­ter muss die eine Unter­brin­gung tra­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen 2.

Dar­über hin­aus muss die Anord­nung ver­hält­nis­mä­ßig sein. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­tet. In § 62 StGB hat ihn der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich noch­mals ein­fach­ge­setz­lich gere­gelt, um sei­ne Bedeu­tung bei der Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung her­vor­zu­he­ben. Er beherrscht auch die Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und gebie­tet, dass die Frei­heit der Per­son nur beschränkt wer­den darf, soweit dies im öffent­li­chen Inter­es­se uner­läss­lich ist 3.

Die Unter­brin­gung darf nicht ange­ord­net wer­den, wenn die wegen ihrer unbe­stimm­ten Dau­er sehr belas­ten­de Maß­nah­me außer Ver­hält­nis zu der Bedeu­tung der began­ge­nen und zu erwar­ten­den Taten ste­hen wür­de 4.

Bei der gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­be­lan­gen der All­ge­mein­heit und dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen ist auf die Beson­der­hei­ten des Fal­les ein­zu­ge­hen 5. Zu erwä­gen sind nicht nur der Zustand des Betrof­fe­nen und die von ihm aus­ge­hen­de Gefahr, son­dern auch sein frü­he­res Ver­hal­ten, sei­ne aktu­el­len Lebens­um­stän­de, die ihn kon­kret tref­fen­den Wir­kun­gen einer Unter­brin­gung nach § 63 StGB sowie die Mög­lich­kei­ten, ggf. durch ande­re Maß­nah­men auf ihn ein­zu­wir­ken 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2015 – 4 StR 65/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2012 – 4 StR 224/​12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.10.2013 – 3 StR 349/​13[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 789/​13, NStZ-RR 2013, 360[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.06.2007 – 5 StR 215/​07, NStZ-RR 2007, 300, 301[]
  5. vgl. BVerfGE 70, 297, 313[]
  6. BGH, Urteil vom 31.07.2013 – 2 StR 220/​13, NStZ-RR 2013, 339, 340[]