Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine den Betrof­fe­nen außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me. Nur Stö­run­gen des Rechts­frie­dens, die zumin­dest in den Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät hin­ein­ra­gen, recht­fer­ti­gen eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB 1.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Auch muss auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung von Tat und Täter eine höhe­re oder doch bestimm­te, jeden­falls über die blo­ße Mög­lich­keit hin­aus­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit zu beja­hen sein, dass der schuld­un­fä­hi­ge Täter infol­ge sei­nes Zustan­des wei­te­re erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird.

Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlas­s­tat(en) zu ent­wi­ckeln 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das erst­in­stanz­li­che Land­ge­richt bei sei­ner Gefähr­lich­keits­pro­gno­se hin­sicht­lich der Anlas­s­ta­ten auf einen Angriff gegen einen Poli­zei­be­am­ten abge­stellt und eine erhöh­te Gefahr bejaht, dass es wie­der­holt zu Wider­stands­hand­lun­gen gegen Poli­zei­be­am­te und damit ver­bun­de­nen Kör­per­ver­let­zun­gen kom­men wer­de. Die­se eine Tat reicht dem Bun­des­ge­richts­hof aber nicht, die für eine Unter­brin­gung erfor­der­li­che Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten zu bele­gen. Sie allein lässt nicht aus­rei­chend erken­nen, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für Impuls­durch­brü­che mit der Fol­ge von Gewalt­tä­tig­kei­ten besteht. Zwar ist der Ange­klag­te auch bei der Explo­ra­ti­on durch die Sach­ver­stän­di­ge im hie­si­gen Ver­fah­ren, bei einem Ter­min bei dem Psych­ia­ter und bei einer rich­ter­li­chen Anhö­rung im Rah­men einer Unter­brin­gung nach dem PsychKG in einen hoch­gra­di­gen und nicht mehr kon­trol­lier­ba­ren Erre­gungs­zu­stand gera­ten. Zu Tät­lich­kei­ten ist es in die­sen Fäl­len aber nicht gekom­men. Der Ange­klag­te erlei­det auch nicht bei jedem Kon­takt mit Poli­zei­be­am­ten einen krank­heits­be­ding­ten gewalt­tä­ti­gen Impuls­durch­bruch, wie sein unauf­fäl­li­ges Ver­hal­ten gegen­über den Poli­zis­ten bei ande­ren Gele­gen­hei­ten zeigt. Hin­zu kommt, dass er auch schon vor der Mani­fes­ta­ti­on sei­ner Erkran­kung – also nicht krank­heits­be­dingt – mehr­fach wegen Wider­stan­des gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te in Tat­ein­heit mit Kör­per­ver­let­zung in Erschei­nung getre­ten ist. Die Gefah­ren­pro­gno­se für die Unter­brin­gung nach § 63 StGB kann aber nur auf sol­che zu erwar­ten­den Taten gestützt wer­den, die gera­de auf dem Zustand des Betrof­fe­nen beru­hen 3.

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Hier­zu muss fest­ge­stellt wer­den, ob und in wel­cher Wei­se sich die fest­ge­stell­te psy­chi­sche Stö­rung bei Bege­hung der Taten auf die Ein­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat 4. Allein die siche­re Dia­gno­se einer psych­ia­tri­schen Erkran­kung besagt nichts über die Schuld­fä­hig­keit bei der Tat.

Durch das Gesetz zur Siche­rung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vom 16.07.2007 5 wur­de der frü­he­re Rechts­zu­stand dahin geän­dert, dass es gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nun­mehr mög­lich ist, in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung an Stel­le der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus den Täter schul­dig zu spre­chen und eine Stra­fe zu ver­hän­gen, wenn sich her­aus­stellt, dass der Ange­klag­te bei Bege­hung der Tat schuld­fä­hig war. Das Gericht bleibt jedoch gehin­dert, nach Auf­he­bung einer iso­liert ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erneut die Unter­brin­gung anzu­ord­nen und zugleich erst­mals Stra­fe zu ver­hän­gen 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 4 StR 167/​15

  1. vgl. BVerfGE 70, 297, 312; BGH, Urteil vom 17.08.1977 – 2 StR 300/​77, BGHSt 27, 246, 248; BGH, Beschluss vom 21.03.1989, NJW 1989, 2959; st. Rspr.[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – 2 StR 94/​13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – 2 StR 614/​11[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2012 – 2 StR 139/​12, NStZ-RR 2012, 306, 307[]
  5. BGBl. I S. 1327[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​1344, S. 17 f.; BGH, Beschlüs­se vom 27.10.2009 – 3 StR 369/​09 9; vom 14.09.2010 – 5 StR 229/​10, Stra­Fo 2011, 55[]