Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der längerdauernde Defektzustand

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der längerdauernde Defektzustand

Der Defektzustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein1.

Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen2.

Darüber hinaus ist die Gefährlichkeitsprognose tragfähig zu begründen.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn neben den weiteren Voraussetzungen der Maßregel eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 6 StR 106/20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 358/14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; Beschlüsse vom 06.07.2016 – 4 StR 210/16; vom 16.01.2013 – 4 StR 520/12, NStZRR 2013, 141[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vom 29.04.2014 – 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 – 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12.10.2016 – 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395[]

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