Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird; die zu erwar­ten­den Taten müs­sen schwe­re Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen. Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlasstat(en) zu ent­wi­ckeln; sie muss sich auch dar­auf erstre­cken, wel­che rechts­wid­ri­gen Taten von dem Ange­klag­ten dro­hen und wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist.

Neben der sorg­fäl­ti­gen Prü­fung die­ser Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen ist das Tat­ge­richt auch ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Gesichts­punk­te in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das ange­foch­te­ne land­ge­rich­ti­che Urteil nicht gerecht. Das Land­ge­richt hat nicht rechts­feh­ler­frei begrün­det, dass von dem Ange­klag­ten in Zukunft mit einer Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

Das Land­ge­richt hat im Anschluss an den gehör­ten Sach­ver­stän­di­gen zur Begrün­dung sei­ner Gefähr­lich­keits­pro­gno­se aus­ge­führt, es sei damit zu rech­nen, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­ner para­noid­hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie wei­te­re erheb­li­che Taten bege­hen wer­de. Nicht nur sei­en Kör­per­ver­let­zun­gen ähn­lich den Anlas­s­ta­ten vom 18.10.2017; und vom 21.05.2018 zu erwar­ten, viel­mehr sei es sehr wahr­schein­lich, dass es auch wie­der zu so schwe­ren Taten wie der vom Ange­klag­ten am 30.11.2013 began­ge­nen Brand­stif­tung kom­men wer­de.

Die­se Begrün­dung für die Annah­me der Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten hält recht­li­cher Prü­fung nicht stand. Denn wenn das Tat­ge­richt sei­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auch auf frü­he­re Taten stützt, müs­sen die im Urteil dazu getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bele­gen, dass auch die­se Taten auf der Erkran­kung des Täters beruh­ten 2. Dies ist mit Blick auf die Brand­stif­tung vom 30.11.2013 nicht der Fall.

Zwar teilt das ange­foch­te­ne Urteil bei der Dar­stel­lung der straf­recht­li­chen Vor­be­las­tun­gen des Ange­klag­ten mit, dass er am 6.06.2014 durch eine Jugend­kam­mer des Land­ge­richts Bochum wegen schwe­rer Brand­stif­tung zu einer Jugend­stra­fe ver­ur­teilt und gemäß § 64 StGB sei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wur­de; auch wer­den die im dama­li­gen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wie­der­ge­ge­ben.

Gleich­wohl wird hier­durch nicht belegt, dass die­se Tat auf der Erkran­kung des Täters beruh­te. Denn aus den wie­der­ge­ge­be­nen Fest­stel­lun­gen des Urteils vom 06.06.2014 ergibt sich, dass sich die Jugend­kam­mer – trotz der Ein­las­sung des Ange­klag­ten, eine Stim­me habe ihm die Tat befoh­len – gera­de nicht in der Lage sah, ein Motiv des Ange­klag­ten für die­se Tat fest­zu­stel­len. Da die im ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch im Übri­gen nicht bele­gen, dass die Brand­stif­tung vom 30.11.2013 auf der Erkran­kung des Täters beruh­te, durf­te das Land­ge­richt sei­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se nicht auf die­se Tat stüt­zen.

Die Anord­nung der Maß­re­gel nach § 63 StGB kann daher nicht bestehen blei­ben. Die Sache bedarf neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Mit Blick auf die Vor­schrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hebt der Bun­des­ge­richts­hof auch den Frei­spruch des Ange­klag­ten auf. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die neue tat­ge­richt­li­che Ver­hand­lung und die zur Erstel­lung einer aktu­el­len Gefähr­lich­keits­pro­gno­se erfor­der­li­che erneu­te Begut­ach­tung des Ange­klag­ten eine abwei­chen­de Beur­tei­lung sei­ner Schuld­fä­hig­keit bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten erge­ben könn­te 3. Das neue Tat­ge­richt bleibt jedoch gehin­dert, nach Auf­he­bung der iso­liert ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erneut die Unter­brin­gung anzu­ord­nen und zugleich erst­mals Stra­fe zu ver­hän­gen 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2019 – 4 StR 24/​19

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.02.2017 – 3 StR 535/​16, StV 2017, 575, 576; vom 12.10.2016 – 4 StR 78/​16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15.01.2015 – 4 StR 419/​14, NStZ 2015, 394, 395[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2016 – 4 StR 185/​16, StV 2016, 719, 720; vom 08.08.2007 – 2 StR 296/​07, Stra­Fo 2007, 468[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2018 – 2 StR 132/​18 10; vom 11.04.2018 – 5 StR 54/​18 7[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.10.2013 – 3 StR 349/​13, NStZ-RR 2014, 89 [Ls]; vom 14.09.2010 – 5 StR 229/​10, Stra­Fo 2011, 55[]