Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Aussetzung nach 17 Jahren

Aus dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem mit der Dauer der Unterbringung immer weiter in den Vordergrund tretenden Übermaßverbot folgt, dass die nach § 67d Abs. 2 StGB zu treffende Entscheidung bei bereits langdauernder Unterbringung keine sichere Erwartung zukünftiger Straffreiheit voraussetzt. Weil von der Fortsetzung einer bereits langdauernden Unterbringung keine entscheidende Verbesserung der Prognose mehr erwartet werden kann, kann aus der Beachtung des Übermaßverbots folgen, dass ein mit der Entlassung verbundenes nicht nur geringes Risiko erneuter Straffälligkeit hinzunehmen ist.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Aussetzung nach 17 Jahren

Die von Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich in besonderem Maße geschützte Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden, wobei die gesetzlichen Vorschriften des Straf- und Strafverfahrensrechts, die einen Eingriff in das Freiheitsrecht gestatten, zugleich eine freiheitsgewährleistende Funktion deshalb haben, weil sie dem Eingriff zeitlich Grenzen setzen1. Auch und gerade gilt dies für einen schuldunfähigen oder (wie vorliegend) in seiner Schuldfähigkeit erheblich beeinträchtigten Straftäter, von dem befürchtet werden muss, dass er zukünftig infolge seiner Erkrankung weitere erhebliche Straftaten begehen würde und der deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) untergebracht ist. Dabei beherrscht der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl Anordnung als auch Fortdauer der Unterbringung.

Das hieraus sich ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach einem gerechten und vertretbaren Ausgleich. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges2. Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Straftäter wird vor einer überlangen und damit nicht mehr verhältnismäßigen Unterbringung deshalb dadurch geschützt, dass der Vollzug der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden muss, sobald erwartet werden kann, dass er außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hängt das erforderliche Maß an Gewissheit eines zukünftig straffreien Verhaltens also einerseits wesentlich vom Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ab, wird aber andererseits durch die Dauer der Unterbringung wieder dahin relativiert, dass bei einem bereits langdauernden Freiheitsentzug etwaige Zweifel an einer günstigen Kriminalprognose leichter überwunden und Risiken in Kauf genommen werden müssen, um damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen.

Dass bei einer Entscheidung gem. § 67d Abs. 2 StGB keine über jeden Zweifel erhabene Gewissheit zukünftiger Straffreiheit gefordert werden darf, sondern ein vertretbares Risiko hinzunehmen ist, ergibt sich seit Aufgabe der früher geltenden „Erprobensklausel“ (Aussetzung der Maßregel zur Bewährung, sobald verantwortet werden kann, zu erproben) zwar nicht mehr unmittelbar aus dem Gesetzestext, ist aber dem überragenden Freiheitsanspruch sowie dem Übermaßverbot geschuldet. Gerade weil von der Fortsetzung einer bereits langdauernden Unterbringung keine entscheidende Verbesserung der Prognose mehr erwartet werden kann3, wäre, wenn man mit einer Entlassung verbundene (Rest-)Risiken nicht in Kauf nehmen würde, dies faktisch ein „Wegsperren für immer“. Das aber wäre mit Art. 2 Abs. 2 GG sowie den dazu vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbar und könnte somit ein gerechter und vertretbarer Interessenausgleich nicht sein4.

Entscheidend ist dabei immer eine Gesamtbewertung der Person des Untergebrachten und seiner Lebensumstände5.

Im vorliegenden Fall ist in die gebotene Abwägung somit insbesondere einzustellen, dass von einem Rückfall ganz besonders bedeutsame Rechtsgüter – Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen -betroffen sein würden, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu einschlägigen Straftaten gekommen ist und dass auch Bewährungsaufsicht nicht geeignet war, Straftaten des Verurteilten zu verhindern. Andererseits streitet für eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug, dass dieser nunmehr schon 17 Jahre andauert und der Verurteilte bereits seit (fast) 7 Jahren extramural erprobt wurde und es zu neuerlichen Straftaten gleichwohl nicht gekommen ist. Den Einschätzungen der Sachverständigen folgend, ist der Beschwerde zwar darin zuzustimmen, dass dies in erster Linie den durchgehend günstigen äußeren Umständen (Beziehung zur Lebensgefährtin, Arbeitsstelle) und erst in zweiter Linie einer innerpsychischen Entwicklung des Verurteilten zum Besseren zu verdanken ist, gleichwohl steht dies einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug nicht entgegen. Es trifft zwar zu, dass ein Widerruf der Maßregelaussetzung im Grundsatz nicht auf eine unverschuldete Beendigung der Beziehung oder den unverschuldeten Verlust der Arbeitsstelle gestützt werden könnte, jedoch dürfte eine solche Entwicklung zum Schlechten entweder auf einer Verschlechterung seines psychischen Zustands beruhen oder aber mindestens damit einhergehen. Dann aber eröffnet die hierdurch verschlechterte Kriminalprognose über § 67g Abs. 2 StGB doch die Möglichkeit, die Aussetzung zu widerrufen. Darüber hinaus kann erwartet werden, dass der Wegfall stützender Faktoren auch mittelbar binnen kurzer Frist, und damit bevor es zu neuen Straftaten kommt, Weisungsverstöße zur Folge haben würde, die über §§ 67g Abs. 1 Nrn. 2 bzw. 3, 67h StGB Anlass zu einer Krisenintervention oder einem Widerruf geben können. Zu denken ist hier insbesondere an das von der Strafvollstreckungskammer angeordnete – überwachte – Alkoholverbot, das zusammen mit den übrigen Weisungen quasi ein Frühwarnsystem darstellt, das Fehlentwicklungen alsbald erkennen lässt, denen dann im Rahmen der Führungsaufsicht mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden kann.

Hinzu kommt, dass es gegenwärtig keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die „schützenden Faktoren“ wegbrechen, so dass dies auch nicht erwartet werden muss und schon gar nicht erwartet werden kann angesichts dessen, dass es trotz extramuraler Erprobung nunmehr schon seit Jahren zu neuen Straftaten des Verurteilten nicht gekommen ist, weil die „schützenden Faktoren“ gewirkt haben. Die von der Strafvollstreckungskammer angeordneten, die Entlassung absichernden Auflagen und Weisungen sind auch nicht neu, sondern bereits erprobt und haben sich als tauglich erwiesen. Angesichts dieser langjährig positiven Erfahrungen kann nunmehr erwartet werden, dass es auch weiterhin außerhalb des Maßregelvollzugs zu keinen neuen Straftaten des Verurteilten kommen wird.

Oberlandesgericht Braunschweig – Beschluss vom 27. Juni 2012 – Ws 179/12

  1. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10; BVerfG, StraFo 2012, Seite 176ff[]
  2. BVerfGE 70, 297, 307[]
  3. OLG Celle, a.a.O.[]
  4. BVerfG, Urteil vom 08.10.1985 – 2 BvR 1150/80 = BVerfGE 70, 297ff[]
  5. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.03.1994 – 2 Ws 8/94; Fischer, StGB, 59. Auflage, § 67d Rn. 10ff[]

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