Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Erheblichkeit drohender Taten

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraussetzt, dass eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB).

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Erheblichkeit drohender Taten

Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne Weiteres aus dem Anlassdelikt selbst ergeben, etwa bei Verbrechen. Ist dies nicht der Fall, kommt es grundsätzlich auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an1. Zu erwartende Gewaltund Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen2.

Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen3. An die Darlegungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt4.

Von § 63 StGB erfasst werden nicht nur Delikte schwerster Kriminalität; es reicht regelmäßig aus, dass von einem Beschuldigten Taten zu erwarten sind, die zumindest der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind5.

Körperverletzungsdelikte können bereits der mittleren Kriminalität zugeordnet werden6.

Insoweit ist auch zu bedenken, dass der entsprechend erkrankte Beschuldigte bei Taten, bei denen er sich in einer wahnhaften Situation befindet und die Impulsstörung zum Durchbruch kommt, es nicht in der Hand hat, die Verletzungsfolgen seines aggressiven Vorgehens zu steuern. Der Umfang der Verletzungen bleibt vielmehr dem Zufall überlassen.

Auch eine bei den Anlasstaten und weiteren von der Strafkammer festgestellten Geschehnissen zu Tage getretene Affinität des Beschuldigten zu Messern darf nicht unberücksichtigt bleiben7, zumal wenn sich nach den Ausführungen der Sachverständigen bei dem Beschuldigten „persistierende Verhaltensmuster“ festzustellen sind, insbesondere der „Gebrauch von gefährlichen Waffen wie Messer“ und direkten Angriffen auf die Opfer. Warum gleichwohl keine gesteigerte Gefahr einer zumindest der mittleren Kriminalität zuzurechnenden Gewalttat droht, bedarf jedenfalls näherer Erörterung.

Nicht ohne Weiteres tragfähig ist auch die Erwägung, der Beschuldigte habe seit der letzten Anlasstat eine dem Vorfall vergleichbare Tat nicht mehr begangen. Zwar ist es als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anzusehen, wenn ein Täter trotz bestehenden Defekts über einen längeren Zeitraum hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat8, diesem Umstand kann indes keine Bedeutung zukommen, wenn der Täter an der Begehung von Straftaten durch Sicherungsmaßnahmen gehindert war. Im hier entschiedenen Fall war der Beschuldigte nach der letzten Anlasstat über einen längeren Zeitraum fixiert und nur stundenweise und unter Aufsicht ohne körperliche Sicherung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der von § 63 StGB geforderten Gefährlichkeitsprognose können Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung gegenüber dem Pflegepersonal nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt werden, die ein Täter außerhalb einer solchen Einrichtung begeht9. Das bedeutet allerdings nicht, dass Aggressionsund Gewaltdelikte als Grundlage für die Annahme einer Allgemeingefährlichkeit eines Beschuldigten ausscheiden, weil sie in einer Betreuungseinrichtung begangen wurden. Jeder ist als Einzelner Mitglied der zu schützenden Allgemeinheit. Dementsprechend genügt es für eine Gefährlichkeit im Sinne des § 63 StGB, wenn vom Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind10. Auch in solchen Fällen ist, wie stets, die zur Beurteilung der Gefährlichkeit notwendige Prognose auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln11. Einzustellen sind insbesondere die konkrete Krankheitsund Kriminalitätsentwicklung sowie die auf die Person des Angeklagten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen12.

Auch sind nicht alle Taten, die in einer Unterbringung begangen werden „in der Regel“ als rechtlich unerheblich anzusehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Taten ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung für den Betreffenden begründeten Ausnahmesituation haben13. Jedenfalls bedarf es näherer Erörterungen dazu, inwieweit diese Taten auf der Unterbringungssituation oder allein auf der Erkrankung des Beschuldigten oder seiner Persönlichkeit beruhen.

Dies in den Blick zu nehmen und näher zu erörtern bestand im vorliegenden Fall auch deswegen Anlass, weil die Strafkammer der Sachverständigen folgend zwar annimmt, der Beschuldigte habe einen (wahnhaften) Drang, aus der Unterbringung nach Hause zu kommen, dieses Handlungsmotiv aber bei den Taten zum Nachteil der Geschädigten G. und S. gerade nicht zum Tragen kam. Auslöser dieser Taten war vielmehr, dass der Beschuldigte von einem Mitbewohner provoziert wurde und er sich hierfür durch Gewaltanwendung rächen wollte, worin er sich durch das Eingreifen der Geschädigten gehindert sah. Unbeschadet der Frage, ob ein solches Verhalten auch normalpsychologisch erklärbar sein könnte, ist ohne nähere Darlegung jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb entsprechende Gewaltreaktionen des an mangelnder Impulskontrolle leidenden Beschuldigten nicht mit gleicher Wahrscheinlichkeit in einer Alltagssituation außerhalb einer Unterbringung zu erwarten sind.

Auch ist in den Blick zu nehmen, dass neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgüter auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz von Bedeutung sein können, dass also neben einer qualitativen Bewertung ergänzend auch eine quantitative Betrachtung anzustellen ist14. Je höher die zu erwartende Rückfallfrequenz ist, desto eher kommen, in Grenzen, auch Abstriche bei der auf die einzelne Tat bezogenen schweren Verletzungsfolgen in Betracht, wobei maßgeblich ist, inwieweit sich aus der Art der konkret drohenden Taten und der zu erwartenden Rückfallfrequenz insgesamt eine schwere Störung des Rechtsfriedens ergibt15. Die Strafkammer muss daher in die Gefährlichkeitsprognose auch die Häufigkeit der festgestellten Anlasstaten einstellen und in Relation zur gegenläufig bewerteten Unterbringungssituation setzen.

Die Anwendung des § 63 StGB setzt nicht nur voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters aus demjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit begründet („infolge seines Zustandes“), sondern auch, dass zwischen dem Zustand und der Anlasstat ein solcher Zusammenhang besteht; der Defekt („Zustand“) muss kausal für die Anlasstat geworden sein16.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2019 – 2 StR 42/19

  1. BGH, Beschluss vom 22.02.2011 – 4 StR 635/10 Rn. 11; Beschluss vom 03.04.2008 – 1 StR 153/08 Rn. 11 je mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 StR 121/18 Rn. 13 mwN; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 81/12[]
  3. st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 12.10.2016 – 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; und vom 10.11.2015 – 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.06.2017 – 2 StR 24/17 Rn. 13; vom 10.05.2016 – 4 StR 185/16, StV 2016, 719, 720; und vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 StR 176/12 Rn. 7 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 – 1 StR 341/11; vom 06.02.2019 – 5 StR 495/18[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2008 – 5 StR 599/07 Rn. 14[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2014 – 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73[]
  9. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25.04.2012 – 4 StR 81/12 Rn. 5; vom 03.09.2002 – 5 StR 399/02 Rn. 4; vom 20.12 2001 – 4 StR 540/01 Rn. 8; Urteil vom 22.01.1998 – 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405[]
  10. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28[]
  11. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13, Rn. 44; Beschluss vom 16.01.2013 – 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 26.09.2012 – 4 StR 348/12, Rn. 10 mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 10.01.2018 – 2 StR 525/16 Rn. 9 mwN[]
  13. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.12 2001 – 4 StR 540/01 Rn. 8; vom 17.02.2009 – 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169, 170; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 63 Rn. 63 mwN[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 StR 121/18 14 mwN[]
  15. BGH, Beschluss vom 23.05.2018, aaO[]
  16. vgl. MünchKomm-StGB/van Gemmeren, aaO § 63 Rn. 47, 56 mwN[]

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