Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen1.

Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt2.

Diesen aufgezeigten Anforderungen genügte die Gefährlichkeitsprognose des Landgerichts im vorliegenden Verfahren nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht. Die Strafkammer stellt allein darauf ab, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit durch Ruhestörungen aufgefallen ist, nunmehr eine versuchte schwere Brandstiftung begangen hat und nur bedingt krankheitseinsichtig ist. Hierbei lässt sie unberücksichtigt, dass der Beschuldigte über einen Zeitraum von zwölf Jahren weitgehend unbehandelt lebte, wiederholt bei Bedarf aus eigenem Antrieb medizinische Hilfe suchte und lediglich ein einziges Mal wegen des Besitzes von 4, 68 g Amphetaminen vorgeahndet ist. Auch am Tattag hat sich der Beschuldigte gegenüber Zeugen zwar verbal aggressiv gezeigt, eine physische Eskalation aber vermieden. Von den Polizeibeamten ließ er sich widerstandslos festnehmen. Schließlich hat er auch in der Unterbringung keine fremdaggressiven Verhaltensweisen gezeigt. Dies alles hätte näherer Erörterung und Bewertung bedurft, um die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblich rechtswidriger Taten hinreichend zu belegen.

Weiterlesen:
Überweisung aus der Psychiatrie in die Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2020 – 2 StR 520/19

  1. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 ? 2 BvR 298/12, NStZ-RR 2014, 305; BGH, Beschluss vom 13.10.2016 ? 1 StR 445/16, StV 2017, 585[]
  2. vgl. BGH aaO[]

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