Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die zu erwar­ten­den Delik­te wenigs­tens in den Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät hin­ein­rei­chen, den Rechts­frie­den emp­find­lich stö­ren und geeig­net sind, das Gefühl der Rechts­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen 1.

Die erfor­der­li­che Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlas­s­tat zu ent­wi­ckeln und hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Taten von dem Beschul­dig­ten infol­ge sei­nes Zustan­des dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt 2.

Die­sen auf­ge­zeig­ten Anfor­de­run­gen genüg­te die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se des Land­ge­richts im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht. Die Straf­kam­mer stellt allein dar­auf ab, dass der Beschul­dig­te in der Ver­gan­gen­heit durch Ruhe­stö­run­gen auf­ge­fal­len ist, nun­mehr eine ver­such­te schwe­re Brand­stif­tung began­gen hat und nur bedingt krank­heits­ein­sich­tig ist. Hier­bei lässt sie unbe­rück­sich­tigt, dass der Beschul­dig­te über einen Zeit­raum von zwölf Jah­ren weit­ge­hend unbe­han­delt leb­te, wie­der­holt bei Bedarf aus eige­nem Antrieb medi­zi­ni­sche Hil­fe such­te und ledig­lich ein ein­zi­ges Mal wegen des Besit­zes von 4, 68 g Amphet­ami­nen vor­ge­ahn­det ist. Auch am Tat­tag hat sich der Beschul­dig­te gegen­über Zeu­gen zwar ver­bal aggres­siv gezeigt, eine phy­si­sche Eska­la­ti­on aber ver­mie­den. Von den Poli­zei­be­am­ten ließ er sich wider­stands­los fest­neh­men. Schließ­lich hat er auch in der Unter­brin­gung kei­ne fremd­ag­gres­si­ven Ver­hal­tens­wei­sen gezeigt. Dies alles hät­te nähe­rer Erör­te­rung und Bewer­tung bedurft, um die Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer erheb­lich rechts­wid­ri­ger Taten hin­rei­chend zu bele­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2020 – 2 StR 520/​19

  1. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 ? 2 BvR 298/​12, NStZ-RR 2014, 305; BGH, Beschluss vom 13.10.2016 ? 1 StR 445/​16, StV 2017, 585[]
  2. vgl. BGH aaO[]