Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind.

Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung solcher Taten erforderlich. Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu stellen1.

Diesen Anforderungen des Bundesgerichtshofs wurden die Urteilsgründe des Landgerichts Hof im vorliegenden Fall  nicht gerecht:

Die Ausführungen der Strafkammer lassen zunächst besorgen, dass sie von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen ist und insbesondere auch die abgeurteilten Taten des Hausfriedensbruchs (§ 123 Abs. 1 StGB) sowie der Beleidigung (§ 185 StGB) dem Bereich mittlerer Kriminalität zugeordnet hat. Sie hat im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose maßgeblich darauf abgestellt, dass auch künftig „mit Straftaten vergleichbar den Anlasstaten“ zu rechnen sei. Es sei „mit Bedrohungen, Beleidigungen, Handlungen des Hausfriedensbruchs und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ zu rechnen, „die auch in der Intensität im Vergleich zu den bisherigen Delikten durch Wehren des Angeklagten etwa mit ihm zur Verfügung stehenden Gegenständen zunehmen“ könnten; es stehe „eine vehemente Verteidigung durch massive Gewalttaten auch unter Bedienung von Gegenständen im Raum“.

Diese Annahme belegt schon keine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten. Sie wird zudem von den Urteilsgründen nicht getragen. Danach ist die von dem Sachverständigen diagnostizierte Schizophrenie des Angeklagten „mutmaßlich über viele Jahre“ fortgeschritten. Gleichwohl ist der 47 Jahre alte Angeklagte, der in Nigeria geboren und aufgewachsen ist und seit Jahren in Deutschland lebt, strafrechtlich bislang nicht durch gravierende Gewalttaten in Erscheinung getreten, sondern lange Zeit straflos geblieben.

Seinen Verurteilungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in den Jahren 2001, 2003 und 2016 lag jeweils zugrunde, dass der Angeklagte sich geweigert hatte, sich Handfesseln anlegen bzw. festnehmen zu lassen. Er hatte herumgeschrien sowie um sich geschlagen und getreten, so dass er von mehreren Polizeibeamten hatte überwältigt werden müssen. In dem der Verurteilung im Jahr 2016 zugrundeliegenden Fall hatte er zudem mit einem Gehstock „in Richtung der Beamten gewedelt“. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass künftig mit „massiven Gewalttaten“ des Angeklagten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB zu rechnen sein soll.

Schließlich hat die Strafkammer im Zusammenhang mit der Frage, ob die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich ist, nicht bedacht, dass der Angeklagte seit November 2018 in einem Bezirksklinikum erfolgreich behandelt wird. Nach den Ausführungen des auch insoweit dem Sachverständigen folgenden Landgerichts ist die notwendige Behandlung des Angeklagten schon „durch die bereits vollzogene betreuungsrechtliche Unterbringung“ im Bezirkskrankenhaus „gewährleistet“.

Über die Anordnung der Maßregel ist deshalb erneut zu entscheiden. Die Aufhebung der Unterbringungsanordnung zieht im Hinblick auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO die Aufhebung des Freispruchs nach sich2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 6 StR 139/20

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.05.2019 – 5 StR 683/18 Rn. 15 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2017 – 5 StR 432/17 Rn. 24 mwN[]

Bildnachweis: