Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteils­grün­den

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteils­grün­den

Bei den zu erwar­ten­den Taten muss es sich um sol­che han­deln, die geeig­net erschei­nen, den Rechts­frie­den schwer zu stö­ren sowie das Gefühl der Rechts­si­cher­heit erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, und damit zumin­dest dem Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sind.

Zudem ist eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung sol­cher Taten erfor­der­lich. Die Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlass­tat zu stel­len [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs wur­den die Urteils­grün­de des Land­ge­richts Hof im vor­lie­gen­den Fall nicht gerecht:

Die Aus­füh­run­gen der Straf­kam­mer las­sen zunächst besor­gen, dass sie von einem unzu­tref­fen­den Prü­fungs­maß­stab aus­ge­gan­gen ist und ins­be­son­de­re auch die abge­ur­teil­ten Taten des Haus­frie­dens­bruchs (§ 123 Abs. 1 StGB) sowie der Belei­di­gung (§ 185 StGB) dem Bereich mitt­le­rer Kri­mi­na­li­tät zuge­ord­net hat. Sie hat im Rah­men der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass auch künf­tig „mit Straf­ta­ten ver­gleich­bar den Anlass­ta­ten“ zu rech­nen sei. Es sei „mit Bedro­hun­gen, Belei­di­gun­gen, Hand­lun­gen des Haus­frie­dens­bruchs und Wider­stands­hand­lun­gen gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te“ zu rech­nen, „die auch in der Inten­si­tät im Ver­gleich zu den bis­he­ri­gen Delik­ten durch Weh­ren des Ange­klag­ten etwa mit ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gegen­stän­den zuneh­men“ könn­ten; es ste­he „eine vehe­men­te Ver­tei­di­gung durch mas­si­ve Gewalt­ta­ten auch unter Bedie­nung von Gegen­stän­den im Raum“.

Die­se Annah­me belegt schon kei­ne Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten. Sie wird zudem von den Urteils­grün­den nicht getra­gen. Danach ist die von dem Sach­ver­stän­di­gen dia­gnos­ti­zier­te Schi­zo­phre­nie des Ange­klag­ten „mut­maß­lich über vie­le Jah­re“ fort­ge­schrit­ten. Gleich­wohl ist der 47 Jah­re alte Ange­klag­te, der in Nige­ria gebo­ren und auf­ge­wach­sen ist und seit Jah­ren in Deutsch­land lebt, straf­recht­lich bis­lang nicht durch gra­vie­ren­de Gewalt­ta­ten in Erschei­nung getre­ten, son­dern lan­ge Zeit straf­los geblie­ben.

Sei­nen Ver­ur­tei­lun­gen wegen Wider­stan­des gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te in den Jah­ren 2001, 2003 und 2016 lag jeweils zugrun­de, dass der Ange­klag­te sich gewei­gert hat­te, sich Hand­fes­seln anle­gen bzw. fest­neh­men zu las­sen. Er hat­te her­um­ge­schrien sowie um sich geschla­gen und getre­ten, so dass er von meh­re­ren Poli­zei­be­am­ten hat­te über­wäl­tigt wer­den müs­sen. In dem der Ver­ur­tei­lung im Jahr 2016 zugrun­de­lie­gen­den Fall hat­te er zudem mit einem Geh­stock „in Rich­tung der Beam­ten gewe­delt“. Vor die­sem Hin­ter­grund erschließt sich nicht, dass künf­tig mit „mas­si­ven Gewalt­ta­ten“ des Ange­klag­ten im Sin­ne des § 63 Satz 1 StGB zu rech­nen sein soll.

Schließ­lich hat die Straf­kam­mer im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, ob die Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­lich ist, nicht bedacht, dass der Ange­klag­te seit Novem­ber 2018 in einem Bezirks­kli­ni­kum erfolg­reich behan­delt wird. Nach den Aus­füh­run­gen des auch inso­weit dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gen­den Land­ge­richts ist die not­wen­di­ge Behand­lung des Ange­klag­ten schon „durch die bereits voll­zo­ge­ne betreu­ungs­recht­li­che Unter­brin­gung“ im Bezirks­kran­ken­haus „gewähr­leis­tet“.

Über die Anord­nung der Maß­re­gel ist des­halb erneut zu ent­schei­den. Die Auf­he­bung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zieht im Hin­blick auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO die Auf­he­bung des Frei­spruchs nach sich [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 6 StR 139/​20

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.05.2019 – 5 StR 683/​18 Rn. 15 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2017 – 5 StR 432/​17 Rn. 24 mwN[]