Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die subjektive Tatseite

Die Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen zur jeweiligen subjektiven Tatseite getroffen hat.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die subjektive Tatseite

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Strafkammer hat, dem Gutachten des Sachverständigen folgend, angenommen, dass der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung zu Beeinträchtigungsideen neige; er leide teilweise an Halluzinationen und fühle sich angegriffen oder verfolgt. Aufgrund einer ebenfalls krankheitsbedingten Beeinträchtigung seiner kognitiven Fähigkeiten könne er die Situation nicht erfassen, seine Stimmung schlage um „hin zu gereizt und aggressiv“.

Den Urteilsgründen lässt sich indes nicht entnehmen, dass die psychische Erkrankung bei den einzelnen Taten Auswirkungen auf die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten hatte. Näheres zu den inneren Vorgängen im Einzelfall ergibt sich weder aus den Feststellungen noch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 6 StR 139/20

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