Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen nei­ge; er lei­de teil­wei­se an Hal­lu­zi­na­tio­nen und füh­le sich ange­grif­fen oder ver­folgt. Auf­grund einer eben­falls krank­heits­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung sei­ner kogni­ti­ven Fähig­kei­ten kön­ne er die Situa­ti­on nicht erfas­sen, sei­ne Stim­mung schla­ge um „hin zu gereizt und aggres­siv“.

Den Urteils­grün­den lässt sich indes nicht ent­neh­men, dass die psy­chi­sche Erkran­kung bei den ein­zel­nen Taten Aus­wir­kun­gen auf die Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten hat­te. Nähe­res zu den inne­ren Vor­gän­gen im Ein­zel­fall ergibt sich weder aus den Fest­stel­lun­gen noch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 6 StR 139/​20