Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Ona­nie­rens in der Öffent­lich­keit?

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Ona­nie­rens in der Öffent­lich­keit?

Bei den zu erwar­ten­den Taten muss es sich um sol­che han­deln, die geeig­net erschei­nen, den Rechts­frie­den schwer zu stö­ren sowie das Gefühl der Rechts­si­cher­heit erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, und damit zumin­dest dem Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sind1.

Zudem ist eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung sol­cher Taten erfor­der­lich2.

Die zu stel­len­de Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlas­s­tat zu ent­wi­ckeln3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­den im vor­lie­gen­den Fall die land­ge­richt­li­chen Urteils­grün­de gerecht:

Das Land­ge­richt hat der Gefah­ren­pro­gno­se zutref­fen­de recht­li­che Maß­stä­be zugrun­de gelegt und ist dabei anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Beschul­dig­ten, sei­nes Vor­le­bens und der fest­ge­stell­ten Anlas­s­ta­ten zu dem Ergeb­nis gelangt, dass von dem Beschul­dig­ten kei­ne erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Straf­ta­ten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird. Es hat dabei beach­tet, dass die Gefah­ren­pro­gno­se anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­wi­ckeln ist.

Die Annah­me des Land­ge­richts, dass von dem Beschul­dig­ten als Fol­ge sei­ner autis­ti­schen Grund­er­kran­kung in der Zukunft ledig­lich Hand­lun­gen, die den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen – öffent­li­ches Ona­nie­ren – ver­gleich­bar sind, nicht aber ande­re, erheb­li­che Straf­ta­ten zu erwar­ten sind, ist sach­lich­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Land­ge­richt durf­te sich bei sei­ner Pro­gno­se auf die Aus­füh­run­gen des psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen S. schul­dig­ten behan­deln­den Arz­tes stüt­zen. Es hat im Rah­men O. und des den Beei­ner Gesamt­wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de nicht nur die Anlas­s­ta­ten, son­dern auch die frü­he­ren Vor­fäl­le, die zu einem sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt des Beschul­dig­ten führ­ten, wie auch sein Ver­hal­ten im F. und sein Ver­hal­ten nach den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fäl­len gewür­digt. Hier­bei durf­te es auch dem Umstand erheb­li­ches Gewicht bei­mes­sen, dass der Beschul­dig­te zu kei­nem Zeit­punkt Gewalt anwen­de­te und von ihm auch in Stress­si­tua­tio­nen kei­ne Bedro­hung aus­ging. Bei den frü­he­ren Vor­fäl­len kam es über­haupt nur bei dem Gesche­hen aus dem Jahr 2010, bei dem der Beschul­dig­te einem Mäd­chen kurz mit der Hand an den Po fass­te, zu einer kör­per­li­chen Berüh­rung.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Land­ge­richt in die Gesamt­wür­di­gung ein­ge­stellt, dass der Beschul­dig­te auch in der Wohn­grup­pe im F. nur durch wie­der­hol­tes, wenn auch in der Häu­fig­keit zuneh­men­des Ona­nie­ren im öffent­li­chen Raum auf­ge­fal­len ist und gele­gent­lich auch in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln ona­niert habe. Wenn er auf­ge­for­dert wur­de, dies zu unter­las­sen, waren es sei­ne Stan­dard­ant­wor­ten, dass er dies nicht akzep­tie­ren kön­ne bzw. dass er zu 100 % schwer­be­hin­dert sei und "man ihm daher nichts kön­ne". Dies hat das Land­ge­richt berück­sich­tigt.

Die Wür­di­gung des Land­ge­richts, auch aus dem Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten nach den Anlas­s­ta­ten sei­en kei­ne gewich­ti­gen Anhalts­punk­te für ein zu erwar­ten­des gefähr­li­ches Ver­hal­ten zu ent­neh­men, hält eben­falls sach­lich­recht­li­cher Nach­prü­fung stand. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Beschul­dig­te bereits eine Woche nach dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fall in der SBahn erneut im öffent­li­chen Nah­ver­kehr auf­ge­fal­len ist. Er bean­spruch­te – was das Land­ge­richt berück­sich­tigt hat – laut schrei­end einen Sitz­platz, den er für sich aus­ge­sucht hat­te, und zeig­te dabei sei­nen Behin­der­ten­aus­weis.

Aus­ge­hend von der – wie dar­ge­legt – rechts­feh­ler­frei­en Pro­gno­se, dass von dem Beschul­dig­ten in der Zukunft ledig­lich den Anlas­s­ta­ten ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten sind, hält auch die Wer­tung des Land­ge­richts, dass die von dem Beschul­dig­ten zu erwar­ten­den Taten nicht den Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät errei­chen und des­halb auch kei­ne schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben, recht­li­cher Nach­prü­fung stand.

Das Land­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei in den Blick genom­men, dass es sich bei den Anlas­s­ta­ten um exhi­bi­tio­nis­ti­sche Hand­lun­gen vor Kin­dern han­delt, die zwar dem Straf­tat­be­stand des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB unter­fal­len, für die der Gesetz­ge­ber aber mit § 183 Abs. 3 und 4 Nr. 2 StGB hin­sicht­lich der Bewäh­rungs­aus­set­zung eine Son­der­re­ge­lung geschaf­fen hat. Die­se Rege­lung erlaubt eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Frei­heits­tra­fe auch dann, wenn dem Täter erst nach län­ge­rer Heil­be­hand­lung eine güns­ti­ge Pro­gno­se gestellt wer­den kann. Für einen län­ge­ren Zeit­raum wird daher die Gefahr einer Wie­der­ho­lung der­ar­ti­ger Taten hin­ge­nom­men. In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass es mit die­ser gesetz­li­chen Wer­tung unver­ein­bar wäre, exhi­bi­tio­nis­ti­sche Hand­lun­gen vor Kin­dern stets als erheb­li­che, für die All­ge­mein­heit gefähr­li­che Straf­ta­ten anzu­se­hen4. Dass die­se Wer­tung der § 183 Abs. 3 und 4 Nr. 2 StGB auch für die Beant­wor­tung der Fra­ge Bedeu­tung hat, ob die Voll­stre­ckung einer ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung gemäß § 67b StGB zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen ist, führt hin­sicht­lich der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen der Unter­brin­gung zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Hier­von aus­ge­hend hat das Land­ge­richt die von dem Beschul­dig­ten zukünf­tig zu erwar­ten­den Hand­lun­gen in der zu befürch­ten­den kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung5 rechts­feh­ler­frei als Taten gewer­tet, die nicht in den Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät hin­ein­ra­gen und des­halb auch nicht geeig­net sind, den Rechts­frie­den schwer zu stö­ren.

Die Bean­stan­dung der Revi­si­on, das Land­ge­richt habe rechts­feh­ler­haft die Gefahr der Bege­hung künf­ti­ger Straf­ta­ten nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB als von vorn­her­ein vom Anwen­dungs­be­reich des § 63 StGB aus­ge­nom­men ange­se­hen und die Taten des Beschul­dig­ten kei­ner sorg­fäl­ti­gen Ein­zel­fall­prü­fung unter­zo­gen, trifft nicht zu. Viel­mehr hat das Land­ge­richt ohne Rechts­feh­ler das Gewicht der von dem Beschul­dig­ten began­ge­nen exhi­bi­tio­nis­ti­schen Hand­lun­gen vor Kin­dern aus­ge­hend von den kon­kre­ten Umstän­den der fest­ge­stell­ten Ein­zel­fäl­le geprüft, jedoch als nicht groß genug ange­se­hen, um sie min­des­tens dem Bereich mitt­le­rer Kri­mi­na­li­tät zuord­nen zu kön­nen. Es hat dar­ge­legt, dass auch zukünf­tig vom Beschul­dig­ten kei­ne gewich­ti­ge­ren Taten zu erwar­ten sind. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass der abs­trak­te Straf­rah­men von Taten gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe reicht, ist im Hin­blick auf die Maß­geb­lich­keit der kon­kret zu erwar­ten­den Straf­ta­ten für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on nicht zu besor­gen, das Land­ge­richt könn­te von einem zu engen Ver­ständ­nis des Bereichs der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät aus­ge­gan­gen sein.

Das Land­ge­richt durf­te bei der Bewer­tung des Gewichts der Taten auch dem Umstand Bedeu­tung bei­mes­sen, dass der Beschul­dig­te in kei­nem Fall die Nähe von Kin­dern such­te und auch nicht Orte auf­such­te, an denen sich übli­cher­wei­se Kin­der auf­hal­ten6. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen war es auch bei der Anlas­s­tat in der Kir­che ledig­lich Zufall, dass an die­sem Tag Kon­fir­man­den­got­tes­dienst war und sich die Mäd­chen neben den Beschul­dig­ten setz­ten. Eben­so durf­te das Land­ge­richt für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se berück­sich­ti­gen, dass es bei den Anlas­s­ta­ten zu kei­nem kör­per­li­chen Kon­takt des Beschul­dig­ten mit den Kin­dern kam, dass er die Kin­der nicht ansprach, sowie, dass er in kei­ner Wei­se den Kin­dern nach­stell­te oder in sons­ti­ger Wei­se ver­such­te, ihre Beob­ach­tung zu erzie­len. Bei der Bewer­tung des Gewichts der Hand­lung in der SBahn durf­te das Land­ge­richt schließ­lich berück­sich­ti­gen, dass sich der Beschul­dig­te auf einen frei­en Platz setz­te und sich bei den Ona­nier­be­we­gun­gen über der Hose eine Stoff­ta­sche vor­hielt.

Die Wer­tung des Land­ge­richts, dass die Aus­wir­kun­gen der Anlas­s­ta­ten auf die betrof­fe­nen Kin­der gering waren, hält eben­falls recht­li­cher Nach­prü­fung stand. Sie wird von den Fest­stel­lun­gen getra­gen, nach denen die Mäd­chen in der Kir­che das Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten zunächst als lus­tig emp­fan­den, sich gegen­sei­tig auf den Vor­gang auf­merk­sam mach­ten und die Hand­lun­gen des Beschul­dig­ten erst im wei­te­ren Ver­lauf als unan­ge­nehm bis eklig emp­fan­den. Nach­tei­li­ge Fol­gen in der sexu­el­len Ent­wick­lung der Mäd­chen sind nach den Urteils­fest­stel­lun­gen nicht auf­ge­tre­ten und wur­den vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei auch nicht als nahe lie­gend ange­se­hen. Bei der zwei­ten Anlas­s­tat hat­te der Jun­ge in der SBahn die Hand­lun­gen des Beschul­dig­ten zunächst nicht ein­mal bemerkt.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Land­ge­richt auch die fest­ge­stell­ten Vor­fäl­le vor und nach den Anlas­s­ta­ten nicht als Fäl­le mitt­le­rer Kri­mi­na­li­tät gewer­tet. Die kur­ze Berüh­rung des fünf­zehn­jäh­ri­gen Mäd­chens im Jahr 2010 hat das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei als "im nie­der­schwel­li­gen sexu­el­len Bereich ange­sie­delt" ein­ge­ord­net; bei dem Vor­fall in der Lei­chen­hal­le woll­te der Beschul­dig­te beim Ona­nie­ren allein sein.

Die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se weist auch sonst kei­ne den Bestand des Urteils gefähr­den­den Rechts­feh­ler auf.

Den Umstand, dass eine deut­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr für exhi­bi­tio­nis­ti­sche Hand­lun­gen des Beschul­dig­ten auch vor Kin­dern besteht, hat das Land­ge­richt eben­so in die Gesamt­wür­di­gung für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ein­ge­stellt wie die Fest­stel­lung, dass der Beschul­dig­te eine über­dau­ern­de Ein­sicht, dass öffent­li­ches Ona­nie­ren falsch ist, bis­lang nicht gewon­nen hat. Die Äuße­rung des Beschul­dig­ten, die (zufäl­li­ge) Anwe­sen­heit der Mäd­chen habe ihn beim Ona­nie­ren beflü­gelt, muss­te das Land­ge­richt nicht zu einer ein­ge­hen­de­ren Erör­te­rung dazu ver­an­las­sen, wie sich der Beschul­dig­te gegen­über Kin­dern ver­hal­ten könn­te, wenn die­se sein Ver­hal­ten nicht akzep­tie­ren. Das Land­ge­richt durf­te aus den Umstän­den, dass der Beschul­dig­te zur Durch­set­zung sei­ner Vor­stel­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit – auch in Stress­si­tua­tio­nen – nie Gewalt ange­wen­det hat, den Schluss zie­hen, dass von dem Beschul­dig­ten kei­ne Bedro­hung ande­rer aus­geht. Einer aus­drück­li­chen Dar­le­gung, dass dies auch für den Fall gilt, dass sich der Ange­klag­te durch die Anwe­sen­heit von Kin­dern bei sei­nen Taten "beflü­gelt" fühlt, bedurf­te es nicht. Der vom Land­ge­richt in den Blick genom­me­ne Umstand, dass der Beschul­dig­te unter Vor­zei­gen sei­nes Behin­der­ten­aus­wei­ses in der SBahn laut schrei­end einen bestimm­ten Sitz­platz für sich bean­spruch­te, muss­te das Land­ge­richt nicht zu einem ande­ren Schluss drän­gen.

Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die ver­mut­li­che Häu­fig­keit neu­er­li­cher Delik­te und die Inten­si­tät der zu erwar­ten­den Rechts­guts­be­ein­träch­ti­gun­gen wich­ti­ge Gesichts­punk­te bei der Ein­zel­fall­er­ör­te­rung sind7, wird eine Lücke in der Gesamt­wür­di­gung des Land­ge­richts eben­falls nicht auf­ge­zeigt. Die Urteils­grün­de las­sen hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, das wie­der­hol­te und in der Häu­fig­keit zuneh­men­de Ona­nie­ren im öffent­li­chen Raum wer­de auch in der Zukunft häu­fig statt­fin­den. Eine zu erwar­ten­de Stei­ge­rung der Inten­si­tät der sexu­el­len Hand­lun­gen hat das Land­ge­richt mit trag­fä­hi­gen Erwä­gun­gen abge­lehnt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2019 – 1 StR 463/​18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 11.10.2018 – 4 StR 195/​18, NStZ-RR 2019, 41, 42; vom 26.07.2018 – 3 StR 174/​18, Rn. 12; und vom 10.04.2014 – 4 StR 47/​14, Rn. 14; Beschlüs­se vom 31.10.2018 – 3 StR 432/​18, Rn. 6; und vom 04.07.2012 – 4 StR 224/​12, NStZ-RR 2012, 337, 338, jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.05.2018 – 1 StR 36/​18, Rn. 25; und vom 16.01.2013 – 4 StR 520/​12, NStZ-RR 2013, 141, 142 mwN; Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/​16, Rn. 9 [inso­weit nicht abge­druckt in BGHR StGB § 63 Beweis­wür­di­gung 2] []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2018 – 4 StR 195/​18, aaO; Beschluss vom 26.09.2012 – 4 StR 348/​12, Rn. 10 [inso­weit nicht abge­druckt in NStZ 2013, 424], jeweils mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.08.2007 – 2 StR 263/​07, NStZ 2008, 92; und vom 25.02.1999 – 4 StR 690/​98, NStZ-RR 1998, 298; Urteil vom 24.03.1998 – 1 StR 31/​98, NStZ 1998, 408, 409 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2004 – 1 StR 493/​04, NStZ-RR 2005, 72, 73 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2007 – 2 StR 263/​07, NStZ 2008, 92 f. []
  7. BGH, Urteil vom 26.06.2012 – 1 StR 163/​12, Rn. 27, mwN []
  8. zum revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/​18, Stra­Fo 2018, 399, 400 mwN []